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19.10.2021HRB 23059: "Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund GmbH", Ingelheim a. Rh., Bahnhofstrasse 2, 55218 Ingelheim a. Rh.. Die Gesellschafterversammlung vom 28.09.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insgesamt, insbesondere in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft), § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 3 (Dauer der Gesellschaft, Wirtschaftsjahr) (bisher § 4), § 5 (Stammkapital, Stammeinlagen) (bisher § 3) und § 7 (Geschäftsführung, Vertretung der Gesellschaft) (bisher § 14) beschlossen. Der Unternehmensgegenstandes wurde geändert. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Wahrnehmung von Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Einrichtung, Fortentwicklung und zum Betrieb eines Verkehrsverbundes im Raum des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund (ZRNN) im Sinne der Vorschriften des Nahverkehrsgesetzes Rheinland-Pfalz. Hierbei handelt es sich, im Rahmen der personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit, insbesondere um - die Weiterentwicklung des Verbundtarifs, Einführung und Entwicklung von Anschluss- und Übergangstarifen, Entwicklung von tariflichen Gemeinschafts-lösungen sowie die Erstellung von einheitlichen Beförderungsbedingungen im Benehmen mit den Verbundpartnern; - die Umsetzung eines vom ZRNN festgelegten Höchsttarifes und die Abwicklung und Weiterleitung der entsprechenden Ausgleichsleistungen; - die Entwicklung von Marketingstrategien und die Durchführung eines einheitlichen Marketings und der Öffentlichkeitsarbeit; - die Abstimmung und Einführung einheitlicher Vertriebs- und Informationssysteme sowie deren Standards, einschließlich elektronischer Fahrplanauskunft und digitaler Vertriebssysteme; - die Vorbereitung der Aufstellung, Änderung und Ergänzung der Nahverkehrspläne (über die Durchführung lokaler Nahverkehrspläne entscheiden die zuständigen Aufgabenträger); - die abgestimmte Durchführung von Verkehrsplanungen, Verkehrsuntersuchungen und Verkehrserhebungen, die dem Verbundzweck dienen; - die Abstimmung verkehrlicher und betrieblicher Leistungsangebote, auch verbund- bzw. grenzüberschreitender Verkehre, sofern sie das Verbundgebiet betreffen, Unterstützung und Begleitung bei wettbewerblichen und anderen Vergabeverfahren und die Kontrolle der Einhaltung von Verkehrsverträgen; - die zukünftige Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes zu einem Mobilitätsverbund, wie durch Kooperationen mit anderen Mobilitätsangeboten und -anbietern und deren Vermittlung; - die Einwerbung und die Verwaltung von Fördermitteln des Bundes und der Länder; - die Koordination der Planung, Umsetzung und Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen mit Bezug zum ÖPNV (z. B. Verkehrsleitsysteme, Telematik, Haltestellen, Bahnstationen); die Abwicklung der Finanzierung bei vertraglich gesicherter Refinanzierung; - die Erstellung bzw. Bewertung von Entwicklungsplänen für den ÖPNV (z. B. Masterpläne, Luftreinhaltepläne, Tourismusentwicklungspläne, Integrierte Mobilitätskonzepte); - die Abstimmung und Einführung von Rahmenvorgaben für Erfassung und Aufteilung der von den Verkehrsunternehmen im Rahmen des Verbundverkehrs erzielten Einnahmen und die Durchführung der Einnahmenaufteilung. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das Gebiet des ZRNN und, soweit Übergangs- und Anerkennungstarife gelten, bezüglich dieser Tarife auf die davon erfassten angrenzenden Kooperationsräume. Die operativen Tätigkeiten dürfen im Verhältnis zu den vom ZRNN wahrgenommenen operativen Tätigkeiten keine Doppelstrukturen oder doppelte Aufgabenwahrnehmungen begründen. Die Gesellschaft kann Kooperationsverträge mit Verkehrsverbünden, Verkehrsunternehmensverbünden und -zusammenschlüssen schließen (z.B. mit dem Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden).