Num-
mer
der
Ein-
tra-
gung |
a)
Firma
b)
Sitz, Niederlassung, inlän-
dische Geschäftsanschrift,
empfangsberechtigte Per-
son, Zweigniederlassungen
c)
Gegenstand des Unterneh-
mens |
Grund- oder
Stammkapital |
a)
Allgemeine Vertretungsrege-
lung
b)
Vorstand, Leitungsorgan, ge-
schäftsführende Direktoren,
persönlich haftende Gesell-
schafter, Geschäftsführer,
Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefug-
nis |
Prokura |
a)
Rechtsform, Beginn, Sat-
zung oder Gesellschaftsver-
trag
b)
Sonstige Rechtsverhältnisse |
a)
Tag der Ein-
tragung
b)
Bemerkun-
gen |
| 12 |
c)
1. Gegenstand der Gesell-
schaft ist die Erbringung von
Finanzdienstleistungen für den
AOK-Bundesverband und die
AOKs. Dieser Gegenstand wird
bestimmt durch den Gesell-
schaftsvertrag des AOK-Bun-
desverbands, insbesondere §
4 Abs. 4 sowie Anlage 4.4 zu
jenem Gesellschaftsvertrag,
sowie durch die gesetzlichen
Aufgaben der AOKs als allei-
nige Gesellschafter des AOK-
Bundesverbands sowie die auf-
sichtsrechtlichen Rahmenbe-
dingungen, denen der AOK-
Bundesverband unterliegt.
2. Die Gesellschaft ist mittel-
bar von den AOKs errichtet und
kann rechtlich nicht mehr be-
wirken als diese. Die Gesell-
schaft ist also in ihrer Tätig-
keit an dieselben gesetzlichen
und aufsichtsbehördlichen Vor-
gaben (z. B. § 80ff SGB IV) ge-
bunden, die auch auf den Ge-
sellschafter und die AOKs an-
gewendet werden.
3. Die Finanzdienstleistungen
der Gesellschaft bestehen bei-
spielhaft aus den folgenden
Geschäftsbereichen:
Organisation und Betreuung
der Anlage von nicht benötigter
Liquidität in geeigneter Form,
Maßnahmen zur Liquiditätssi-
cherung des AOK-Bundesver-
bands und der AOKs,
Verwaltung der eigenen Li-
quidität des AOK-Bundesver-
bands,
Verwaltung des DO-Fonds Son-
dervermögen,
Verwaltung des AOK-Renten-
fonds’,
Verwaltung der mit den AOKs
gemeinsam aufgelegten Be-
triebsmittelfonds,
Abwicklung finanzieller Maß-
nahmen innerhalb des AOK-
Systems,
Abwicklung diverser Abrech-
nungsgeschäfte für den AOK-
Bundesverband.
Zur Wahrnehmung seines Ge-
sellschaftszwecks kann der
AOK-Bundesverband der Ge-
sellschaft zur Konkretisierung
ihres Gesellschaftszwecks ge-
mäß Abs. 1 den Auftrag ertei-
len, Finanzdienstleistungen in
weiteren Geschäftsbereichen
zu erbringen.
4. Die Gesellschaft ist berech-
tigt, diese Finanzdienstleistun-
gen in jeder beliebigen recht-
lichen Form zu erbringen, ins-
besondere im eigenen Namen
und auf eigene Rechnung, als
Treuhänder für den AOK-Bun-
desverband und die AOKs oder
im Namen und auf Rechnung
des AOK-Bundesverbands und
der AOKs (Stellvertretung);
dies gilt im Verhältnis zu ein-
zelnen AOKs auch, soweit die
Gesellschaft die Finanzdienst-
leistungen im Auftrag nur ein-
zelner AOKs erbringt. Insbe-
sondere rechtsgeschäftliche
Beziehungen zu Kreditinstitu-
ten kann die Gesellschaft in al-
len soeben dargestellten For-
men, im eigenen Namen auf ei-
gene Rechnung, als Treuhän-
der oder in Stellvertretung ein-
gehen. |
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a)
Durch Beschluss der Gesell-
schafterversammlung vom
12.06.2025 ist der Gesell-
schaftsvertrag geändert in §§
2 (Gesellschafter), 3 (Gegen-
stand), 5 (Geschäftsjahr), 13
(Innere Ordnung des Aufsichts-
rats und Ausübung des Stimm-
rechts), 14 (Zuständigkeit des
Aufsichtsrats), 15 (Zusammen-
setzung des Anlageausschus-
ses, Mitgliedschaft), 16 (Innere
Ordnung des Anlageausschus-
ses und Ausübung des Stimm-
rechts) mit Streichung von § 19
und Anpassung der Nummerie-
rung der nachfolgenden Para-
graphen. |
a)
10.07.2025
von La Cheval-
lerie |
| 11 |
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b)
Änderung zu Nr. 5:
hinsichtlich des Wohnortes
Geschäftsführer:
Grein, Andreas, * ‒.‒.‒‒, Klein-
machnow |
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a)
22.07.2024
Manske |
HRB 115582 B: AOK-Finanzmanagement GmbH, Berlin, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Es wurde eine neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder eingereicht (§52 GmbHG).
HRB 115582 B: AOK-Finanzmanagement GmbH, Berlin, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Es wurde eine neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder eingereicht (§52 GmbHG).
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