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27.06.2022HRB 15810: Arbeiter-Samariter-Bund Soziale Dienste gGmbH, Dortmund, Deutsche Str. 27, 44339 Dortmund. Die Gesellschafterversammlung vom 21.02.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck der Gesellschaft) und § 7 (Geschäftsführung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neugefasst. Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Zweck der Gesellschaft sind die Förderung der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe, die Förderung der Eingliederungshilfe sowie die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege als auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz. (2) Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch: a) den Betrieb von ambulante Diensten und teilstationären und stationären Einrichtungen zur Pflege, Betreuung und/oder Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, b) Dienstleistungen zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, c) den Betrieb von Gesundheitseinrichtungen (z. B. Test- und Impfzentren), d) das Erbringung von medizinischen Leistungen, ausgenommen ärztlicher Leistungen, e) das Anbieten mobiler Mahlzeitendienste, f) die Erbringung von Hausnotrufdienstleistungen, g) oder die Erbringung von Dienstleistungen für solche mit den Ziffern a) bis f) vergleichbare Dienste und Einrichtungen. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.