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10.08.2010Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Baden-Baden e. V. , Baden-Baden, ( , ).Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Baden-Baden e.V. Sitz Baden-Baden Der Verein hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 19.05.2010 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 21.05.2010 die Einrichtungen Geschäftsstelle Rheinstraße 164, Baden-Baden, Seniorenwohnanlage Gutleuthaus mit Begegnungsstätte Lange Straße 78, Baden-Baden, Seniorenwohnanlage Olga-Haebler-Haus, Rheinstraße 164-170, Baden-Baden, die Seniorentagespflege Rheinstraße 170, Baden-Baden, das Kinderhaus Eulenspiegel, Balger Straße 17, Baden-Baden, den Kindergarten „Der kleine Prinz“, Schwarzwaldstraße 101, Baden-Baden, das Else-Stolz-Heim in Baden-Baden mit der Postadresse Unterplättig 4, 77815 Bühl, die ambulanten Dienste Mobiler Sozialer Dienst, Individuelle Schwerstbehinderten-Betreuung, Aktion Nächstenhilfe (Nachbarschaftshilfe) und Sozialstation mit Hausnotruf, alle in der Rheinstraße 164, Baden-Baden ansässig, als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3, §§ 126 ff, § 149 UmwG auf die „AWO Baden-Baden gemeinnützige GmbH“, Sitz Baden-Baden, (Amtsgericht Mannheim HRB 707336) -übernehmender Rechtsträger - übertragen (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anzumelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.