HRB 2565: Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Siegen-Wittgenstein mbH, Siegen, Koblenzer Straße 73, 57072 Siegen. Die Gesellschafterversammlung vom 09. November 2018 hat die Änderung von § 8 (Gesellschafterversammlung und Vorsitz) des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Siegen-Wittgenstein mbH, Siegen, Koblenzer Straße 73, 57072 Siegen. Die Gesellschafterversammlungen vom 23. März 2012 und vom 20. September 2012 haben die Änderung des Unternehmesgegenstandes und der allgemeinen Vertretungsbefugnis sowie die Änderung von § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), § 8 (Gesellschafterversammlung und Vorsitz), § 9 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 10 (Wirtschaftsführung, Jahresabschluss, Geschäftsbericht) und § 11 (Landesgleichstellungsgesetz) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Im Rahmen der hierfür bestehenden kommunalrechtlichen Vorschriften der Erwerb, der Betrieb und/oder die Verwaltung von Vermögensgegenständen, Einrichtungen sowie Unternehmen. Hierzu gehören insbesondere der Versorgungs- und Verkehrsbereich, sowie Umweltschutz-, Technologie- und Dienstleistungsbereiche. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen des § 109 GO NRW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln und ist berechtigt mit sich als Vertreter des Kreises Siegen-Wittgenstein Rechtsgeschäfte vorzunehmen.