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24.09.2008Betriebs-Center für Banken Payments & Services GmbH, München (Machtlinger Straße 7, 81379 München). Die Verschmelzung wurde am 11.09.2008 in das Register der übernehmenden Gesellschaft eingetragen (siehe Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 80499).
03.09.2008Betriebs-Center für Banken Payments & Services GmbH, München (Machtlinger Straße 7, 81379 München). Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 07.08.2008 sowie des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 07.08.2008 und des Beschlusses der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom selben Tag mit der Betriebs-Center für Banken AG mit dem Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 80499) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
18.04.2007Betriebs-Center für Banken Payments & Services GmbH, München (Machtlinger Straße 7, 81379 München). Prokura erloschen: Geiger, Wolfgang, Puchheim, * ‒.‒.‒‒; Hüesker, Joachim, Starnberg, * ‒.‒.‒‒; Kockler, Dirk, München, * ‒.‒.‒‒; Lauer, Edmund, München, * ‒.‒.‒‒; Scherer, Johann, Garching, * ‒.‒.‒‒.
04.04.2007HVB Payments & Services GmbH, München (Machtlinger Straße 7, 81379 München). Die Gesellschafterversammlung vom 17.01.2007 hat die Satzung neu gefasst. Dabei wurde geändert: Firma, Gegenstand und Vertretungsregelung. Neue Firma: Betriebs-Center für Banken Payments & Services GmbH. Neuer Unternehmensgegenstand: verantwortliche Mitwirkung bei Durchführung des bargeldlosen, im Inland durchgeführten inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs im Auftrag von Kreditinstituten, insbesondere der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG. Von dem Unternehmen werden weder Bankgeschäfte betrieben noch Finanzdienstleistungen erbracht. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Bestellt: Geschäftsführer: Kiebler, Willi, Rodenbach, * ‒.‒.‒‒; Lechner, Albert, Mehring, * ‒.‒.‒‒; Schröder, Dieter, Rosbach, * ‒.‒.‒‒; Wachter, Heinz, Marl, * ‒.‒.‒‒, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Jungjohann, Birgitta, Frankfurt am Main, * ‒.‒.‒‒; Lebeau, Achim, Köln, * ‒.‒.‒‒; Schäfer, Heinz-Jürgen, Werl, * ‒.‒.‒‒. Die Gesellschaft hat am 23.01.2007 mit der Betriebs-Center für Banken Deutschland GmbH & Co.KG mit dem Sitz in Frankfurt (Amtsgericht Frankfurt HRA 31363) als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 17.01.2007 zugestimmt.
24.01.2007HVB Payments & Services GmbH, München (Machtlfingerstr. 7, 81379 München). Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 03.03.2005 mit der Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 42148) ist durch Kündigung zum 31.12.2006 beendet. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches bekannt gemacht worden ist, hat der andere Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.
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