CIC Business GmbH, Saarbrücken, Zinzinger Str. 7, 66117 Saarbrücken. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.07.2012 mit der CIC Solar AG mit Sitz in Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 15658) verschmolzen. Die Verschmelzung ist mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers am 02.10.2012 wirksam geworden. Der Rechtsträger ist erloschen. Der mit der CIC Solar GmbH mit Sitz in Sarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 15658) am 14.11.2008 abgeschlossene und mehrfach geänderte Gewinnabführungsvertrag ist durch Verschmelzung beendet. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Der anderen Vertragsteil hat den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
CIC Business GmbH, Saarbrücken, Zinzinger Str. 7, 66117 Saarbrücken. Der mit der CIC Solar AG mit Sitz in Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 15658) am 14.11.2008 in der Gestalt der Änderung vom 02.11.2010 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15.11.2010 erneut geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2010 hat der Änderung zugestimmt.
CIC Business GmbH, Saarbrücken, Zinzinger Str. 7, 66117 Saarbrücken.Der mit der CIC Solar AG mit Sitz in Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken HRB 15658) am 14.11.2008 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 02.11.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 05.11.2010 hat der Änderung zugestimmt.
CIC Solar 4. Projektgesellschaft mbH, Saarbrücken, Zinzinger Str. 7, 66117 Saarbrücken.Die Gesellschafterversammlung vom 24.06.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neue Firma: CIC Business GmbH. Neuer Gegenstand: Der Erwerb und Betrieb einer Photovoltaikgroßanlage, die Planung, die Projektierung, der Vertrieb, die Montage und der Service von Energieerzeugungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 kWp (Kilowatt-Peak) oder einer vergleichbaren Leistung, sowie damit zusammenhängende Tätigkeiten.
CIC Solar 4. Projektgesellschaft mbH, Saarbrücken, Zinzinger Str. 7, 66117 Saarbrücken.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 14.11.2008. Geschäftsanschrift: Zinzinger Str. 7, 66117 Saarbrücken. Gegenstand: Der Erwerb und Betrieb einer Photovoltaikgroßanlage sowie damit zusammenhängende Tätigkeiten. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Detzler, Ulrich, Alsting/Frankreich, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Zwischen der Gesellschaft und der CIC Solar AG mit Sitz in Saarbrücken (AG Saarbrücken HRB 15658) als herrschender Gesellschaft ist am 14.11.2008 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft und die Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft jeweils durch Beschluss vom 14.11.2008 zugestimmt haben. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag sowie die zustimmenden Beschlüsse der Hauptversammlung b.z.w. Gesellschafterversammlung Bezug genommen.
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08.10.2012