75 |
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Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Vorstandsmitglied oder einem anderen
Prokuristen:
Dr. Kellner, Imke, Celle, * ‒.‒.‒‒
Aissen, Bärbel, Lübeck, * ‒.‒.‒‒
Boleslawsky, Stephan, Ratingen, * ‒.‒.‒‒
Eckenweber, Michael, Frankfurt am Main,
* ‒.‒.‒‒
Euteneuer, Daniel, Bernau, * ‒.‒.‒‒
Fenner, Anja, Hoppegarten, * ‒.‒.‒‒
Groh, Michael, Neuhausen a.d. Fildern,
* ‒.‒.‒‒
Hasenkamp, Oliver, Potsdam, * ‒.‒.‒‒
Kabisch, Jochen, Berlin, * ‒.‒.‒‒
Kadatz, Cornelia, Berlin, * ‒.‒.‒‒
Keßler, Friedemann, Berlin, * ‒.‒.‒‒
Kock, Christian, Hameln, * ‒.‒.‒‒
Listing, Torsten, Langen, * ‒.‒.‒‒
Rudolf, Andreas, Berlin, * ‒.‒.‒‒
Dr. Schlichting, Inga, Berlin, * ‒.‒.‒‒
Schwinn, Stefan, Seeheim-Jugenheim,
* ‒.‒.‒‒
von Nordheim, Sarah Katharina, Berlin,
* ‒.‒.‒‒
Prokura erloschen:
Schreinert, Helge, Basdorf, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
15.01.2024
Dittberner
b)
Fall 98 |
74 |
a)
DB InfraGO Aktiengesellschaft
c)
(1) Zweck des Unternehmens ist,
Eisenbahninfrastruktur (insbesondere
Eisenbahnanlagen und
Serviceeinrichtungen) als
Wirtschaftsunternehmen unter besonderer
Berücksichtigung der folgenden
gemeinwohlorientierten Ziele zu betreiben:
1. Schaffung einer bedarfsgerechten,
leistungsfähigen und effizienten
Eisenbahninfrastruktur mit hoher Kapazität,
Qualität und Resilienz;
2. Schaffung einer hohen Qualität im
Betrieb der Eisenbahninfrastruktur sowie
bei Ausbau und Erhaltung der
Eisenbahninfrastruktur;
3. Schaffung eines effizienten,
gesamtnetzbezogenen, nutzerorientierten
und diskriminierungsfreien
Eisenbahninfrastrukturmanagements;
4. Erfüllung der gesetzlichen
Anforderungen an Transparenz und
Beteiligung der Nutzer und sonstiger Dritter
in Bezug auf das Infrastrukturangebot
sowie bei Planungen und Entscheidungen
des Unternehmens in möglichst wirksamer
Art und Weise.
5. Ermöglichung des diskriminierungsfreien
Wettbewerbs auf der
Eisenbahninfrastruktur, insbesondere durch
Gleichbehandlung beim Zugang und bei
Entgelten;
6. Förderung des grenzüberschreitenden
Eisenbahnverkehrs;
7. Förderung von Innovationen im Rahmen
des Unternehmensgegenstands;
8. Förderung des Klimaschutzes durch
Steigerung des Anteils des
schienengebundenen Personen- und
Güterverkehrs am gesamten
Verkehrsaufkommen.
Diese gemeinwohlorientierten Ziele sind im
Rahmen des geltenden Rechts,
insbesondere der Vorgaben des Artikel 87e
Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes
(Führung als Wirtschaftsunternehmen)
sowie des Europarechts und unter
Berücksichtigung der jeweils gegebenen
Finanzierungsgrundlagen und der
Wirtschaftlichkeit zu verfolgen.
(2) Gegenstand des Unternehmens der
Gesellschaft sind folgende Tätigkeiten:
1. Neu- und Ausbau (einschließlich der
Bauplanung und des Baumanagements),
Instandhaltung, Unterhaltung und
Erneuerung (Erhaltung) sowie Betrieb,
Entwicklung, Optimierung und Vermarktung
von eigener und fremder
Eisenbahninfrastruktur (insbesondere
Eisenbahnanlagen und
Serviceeinrichtungen, einschließlich
Personenbahnhöfen) sowie Führung von
Betriebsleit- und Sicherheitssystemen;
2. Erbringen von Dienstleistungen mit
Bezug zur Eisenbahninfrastruktur sowie zur
Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur
gegenüber Reisenden,
Eisenbahnverkehrsunternehmen,
Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
Bahnhofsbesuchenden und Dritten;
3. Verwaltung, Vermietung und
Verpachtung von Flächen und
Räumlichkeiten im Bereich der
Eisenbahninfrastruktur;
4. Führen von Betrieben verwandter
Unternehmen für deren Rechnung sowie
Erbringen von Beratungsleistungen für
Dritte;
5. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften
und Maßnahmen berechtigt, die geeignet
erscheinen, dem vorbezeichneten
Unternehmensgegenstand zu dienen und
damit in Zusammenhang stehen.
(3) Die Gesellschaft kann sich an
Unternehmen gleicher oder verwandter Art
beteiligen sowie solche Unternehmen
gründen oder erwerben. Sie kann ihren
Betrieb ganz oder zum Teil in solche
Unternehmen ausgliedern und sich auf
Leitungsaufgaben beschränken. |
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a)
Die Hauptversammlung vom 30.11.2023 hat die Neufassung
der Satzung, insbesondere die Änderung in den §§ 1 (Firma)
und 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.
b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.11.2023
sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten
Rechtsträger vom selben Tag mit der DB Station&Service
Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin (Amtsgericht
Charlottenburg HRB 87691) verschmolzen. |
a)
27.12.2023
Krimmel
b)
Fall 96 |