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23.02.2022HRB 7166: Diakonie Ruhr gemeinnützige GmbH, Bochum, Westring 26, 44787 Bochum. Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Nach Änderung: Neuer Unternehmensgegenstand: 1. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Erziehung, Volks-und Berufsbildung und des Wohlfahrtswesens sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO. 2. Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Wohnraum für im Sinne des § 53 Nr. 1 oder 2 AO hilfsbedürftige Personen und der für die soziale und bildungsmäßige Betreuung dieser Personen erforderlichen Einrichtungen - wie zum Beispiel Altenwohnungen, Alten- und Pflegeheime. 3. Die Gesellschaft verwirklicht die in Ziffer 1 genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens i. S. d. § 57 Abs. 3 AO mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, vornehmlich mit den folgenden steuerbegünstigten Körperschaften; - den zur Unternehmensgruppe "Evangelischer Verbund Ruhr gGmbH" gehörenden Gesellschaften - der Ev. Stiftung Overdyck - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - dem Innere Mission " Diakonisches Werk Bochum e.V. - dem Ev. Betreuungsverein Bochum e.V. durch die Entgegennahme und das Erbringen von Leistungen jeglicher Art und durch Nutzungsüberlassungen sowie die Gestellung von Personal. Zu den erbrachten Leistungen gehören Gebäudemanagementleistungen und die Nutzungsüberlassung sowie die Verwaltung von Mobilien und Immobilien, Managementleistungen und damit im Zusammenhang stehende Qualitätsmanagementleistungen, Leistungen betreffend die Entwicklung und Förderung von Personal, Leistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie, Telekommunikation und Digitalisierung sowie Verwaltungsdienstleistungen wie Finanz- und Rechnungswesen bzw. Leistungsabrechnung, Controlling, Personaldienste, Versicherung, Fuhrparkmanagement. Zu den empfangenen Leistungen gehören Leistungen des Gebäudemanagements und der Nutzungsüberlassung sowie Verwaltung von Mobilien und Immobilien, Managementleistungen, Leistungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Leistungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Wirtschafts-, medizinischem und Verwaltungsbedarf, Speisenversorgungsleistungen, Leistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie, Telekommunikation und Digitalisierung, Wartungs-, Reinigungs- und Instandhaltungsleistungen, Verwaltungsdienstleistungen wie Finanz- und Rechnungswesen bzw. Leistungsabrechnung, Controlling, Personaldienste, Versicherung, Fuhrparkmanagement, Leistungen im Zusammenhang mit Beauftragtenwesen, Datenschutz, Arbeitssicherheit und Brandschutz, Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Baumanagementleistungen. 4. Der Gesellschaftszweck wird gemäß § 58 Nr. 1 AO auch verwirklicht durch Mittelbeschaffung (z.B. durch Fundraising und Spendenaufrufe) zur Förderung der in Ziffer 1 genannten Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese haben die ihnen zugewandten Mittel aus-schließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. 5. Die Gesellschaft ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuer-begünstigte Körperschaften zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszwecks dienen. Insbesondere kann sie zu diesem Zweck auch andere Gesellschaften oder Einrichtungen gründen oder sich an ihnen beteiligen. Die Gesellschaft darf auch Zweigniederlassungen errichten.