HRB 472239: EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH, Offenburg, Edekastraße 1, 77656 Offenburg. Die Gesellschafterversammlung vom 04.07.2022 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Firma geändert; nun: EDEKA Südwest Beteiligungsgesellschaft mbH. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungsplans vom 04.07.2022 und des Versammlungsbeschlusses vom 04.07.2022 ihr gesamtes Vermögen zum Zwecke der Neugründung der Kommanditgesellschaft unter der Firma "EDEKA Südwest Stiftung & Co. KG", Offenburg (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRA 707629) auf diese ausgegliedert (Ausgliederung zur Neugründung). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 472239: EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH, Offenburg, Edekastraße 1, 77656 Offenburg. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Lampe, Martin, Heilbronn, * ‒.‒.‒‒.
HRB 472239: EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH, Offenburg, Edekastraße 1, 77656 Offenburg. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Neukauf Markt GmbH", Offenburg (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 471402) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.12.2021 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 09.12.2021 sämtliche Geschäftsanteile an den folgenden Gesellschaften, namentlich an der "Schwarzwaldhof Fleisch und Wurstwaren GmbH", Offenburg (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 700986), einschließlich der Rechtsstellung aus dem Ergebnisabführungsvertrag vom 22.10.2007, geändert am 02.12.2013; an der "NK Großflächen Vertriebsgesellschaft Mitte mbH", Offenburg (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 701204), einschließlich der Rechtsstellung aus dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 15.10.2018; an der "NK Großflächen Vertriebs GmbH", Offenburg (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 704320), einschließlich der Rechtsstellung aus dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 07.11.2016; sowie an der "Bäckerbub GmbH", Offenburg (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 471423), einschließlich der Rechtsstellung aus dem Ergebnisabführungsvertrag vom 11.11.2005, geändert am 02.12.2013, auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Abspaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Abspaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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27.07.2022