HRB 515057: EIC MED GmbH, Heiligenstadt, Rudolf-Diesel-Straße 5, 37308 Heiligenstadt. Die EIC Umwelt- und Medizintechnik Limited mit dem Sitz in Birmingham, England (Companies House in Cardiff Nr. 05363181) ist auf Grund des Verschmelzungsplanes vom 05.12.2018 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 05.04.2019 und 21.05.2019 mit der Gesellschaft verschmolzen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, ist wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, daß durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 515057: EIC MED GmbH, Heiligenstadt, Rudolf-Diesel-Straße 5, 37308 Heiligenstadt. Die Gesellschafterversammlung vom 05.04.2019 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 200,00 EUR auf 26.200,00 EUR zur Durchführung der Verschmelzung mit der EIC Umwelt- und Medizintechnik Limited mit dem Sitz in Birmingham, England (Companies House in Cardiff, Nr. 05363181) und die Änderung des Abschnittes III (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neues Stammkapital: 26.200,00 EUR. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, ist wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, daß durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 515057: EIC MED GmbH, Heiligenstadt, Rudolf-Diesel-Straße 5, 37308 Heiligenstadt. Der Verschmelzungsplan vom 05.12.2018 wurde beim Handelsregister Amtsgericht Jena eingereicht. An der Verschmelzung sind folgende Rechtsträger beteiligt: die EIC Umwelt-und Medizintechnik Limited, eine englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Birmingham, Vereinigtes Königreich, eingetragen beim Registrar of Companies for England and Wales, Companies House, Cardiff, Vereinigtes Königreich, unter Company Nr. 05363181, als übertragende Rechtsträgerin;die EIC MED GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Heiligenstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena, unter Registernummer HRB 515057, als übernehmende Rechtsträgerin.Die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sind in den folgenden Registern eingetragen:Die EIC Umwelt- und Medizintechnik Limited, die übertragende Rechtsträgerin, ist im Registrar of Companies for England and Wales, Companies House, Cardiff, Vereinigtes Königreich, unter Company Nr. 053631181 eingetragenDie EIC MED GmbH mit dem Sitz in Heiligenstadt (Geschäftsanschrift: 37308 Heiligenstadt, Rudolf-Diesel-Straße 5), eingetragen im Register des Amtsgerichts Jena unter HRB 515057, die aufnehmende Rechtsträgerin, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter Registernummer HRB 515057 eingetragen.Rechte von Minderheitsgesellschaftern und GläubigernGläubigerrechte nach deutschem RechtDie Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (EIC MED GmbH) können gemäß § 122a Abs. 2 iVm § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Jena ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der EIC MED GmbH unter deren Geschäftsanschrift 37308 Heiligenstadt, Rudolf-Diesel-Straße 5 geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird.Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG. Anspruchsinhalt kann jeglicher Vermögenswert sein, zB die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis bestehen kann. Gläubigem, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht kein Recht zu, Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser derart zu beschreiben, dass eine Individualisierung durch die Gesellschaft ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden EIC MED GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht.Gläubigerrechte nach englischem RechtJeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft kann gemäß Reg. 11 und 14 The Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (im Folgenden kurz "CCBMR") die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen.Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen. Rechte der MinderheitsgesellschafterBei der vorliegenden Verschmelzung existieren keine Minderheitsgesellschafter. Alle Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers sind auch und in gleichem Umfang und zwar zu je 50 % Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich. Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der EIC MED GmbH unter der o.g Geschäftsadresse angefordert werden.
HRB 515057: EIC MED GmbH., Heiligenstadt, Rudolf-Diesel-Straße 5, 37308 Heiligenstadt. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 27.09.2018. Geschäftsanschrift: Rudolf-Diesel-Straße 5, 37308 Heiligenstadt. Gegenstand des Unternehmens: Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Service von Medizintechnik, medizinisch-technischen Produkten und medizinischen Heizsystemen sowie Vertrieb und Serviceleistungen für andere Unternehemen der Medizintechnik. Stammkapital: 26.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Arend, Matthias, Duderstadt, * ‒.‒.‒‒; Dorl, Theodor-Friedrich, Elze, * ‒.‒.‒‒, jeweils einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 515057: EIC MED GmbH., Heiligenstadt, Rudolf-Diesel-Straße 5, 37308 Heiligenstadt. Firma von Amts wegen berichtigt, nun: EIC MED GmbH.
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31.05.2019