HRB 102877: ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg, Caffamacherreihe 5, 20355 Hamburg. Die Gesellschafterversammlung vom 06.07.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 137.900,00 EUR auf 1.304.400,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung mit der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 73169), ESSO Deutschland GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 73273 und ExxonMobil Gas Marketing Deutschland GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 88637) beschlossen. 1.304.400,00 EUR. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 06.07.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.07.2022 und der Gesellschafterversammlungen der übertragenden Rechtsträger vom 06.07.2022 Teile des Vermögens der folgenden Gesellschaften als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen: a) ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 73169, b) ESSO Deutschland GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 73273 und c) ExxonMobil Gas Marketing Deutschland GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 88637). Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf den Registerblättern der übertragenden Rechtsträger am 26.07.2022 wirksam geworden. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 102877: ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg, Caffamacherreihe 5, 20355 Hamburg. Prokura erloschen Dr. Murphy, Ralf John, Hamburg, * ‒.‒.‒‒. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Richter, Björn Morten, Hamburg, * ‒.‒.‒‒.
HRB 102877: ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg, Caffamacherreihe 5, 20355 Hamburg. Der mit der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 73169) am 16.11.2007 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch 1. Änderung vom 23.11.2021 in § 2 Abs. (4) geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2021 hat der Änderung zugestimmt.
HRB 102877: ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg, Caffamacherreihe 5, 20355 Hamburg. Die Gesellschafterversammlung vom 26.06.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 53.000,00 EUR auf 1.166.500,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung mit der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 73169), ESSO Deutschland GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 73273) und ExxonMobil Gas Marketing Deutschland GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 88637) beschlossen. 1.166.500,00 EUR. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 26.06.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.06.2020 und der Gesellschafterversammlungen der übertragenden Rechtsträger vom 26.06.2020 Teile des Vermögens der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 73169, ESSO Deutschland GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 73273 und ExxonMobil Gas Marketing Deutschland GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 88637) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt der übertragenden Rechtsträger am 07.08.2020 wirksam geworden. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 102877: ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg, Caffamacherreihe 5, 20355 Hamburg. Ausgeschieden Geschäftsführer: Barsch, Florian, Hannover, * ‒.‒.‒‒. Bestellt Geschäftsführer: Senger, Jens-Christian, Dötlingen, * ‒.‒.‒‒, vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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26.07.2022