Westfalia Separator Umwelttechnik GmbH, Oelde (Werner-Habig-Straße 1, 59302 Oelde). Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden Westfalia Separator Industry GmbH am 16.07.2008 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG. Der mit der Westfalia Separator Aktiengesellschaft (nach formwechselnder Umwandlung und Firmenänderung nunmehr: GEA Westfalia Separator GmbH, Amtsgericht Münster, HRB 6927) am 17.12.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.07.2008 aufgehoben und erlischt mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
Westfalia Separator Umwelttechnik GmbH, Oelde (Werner-Habig-Straße 1, 59302 Oelde). Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 03.07.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03.07.2008 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 03.07.2008 mit der Westfalia Separator Industry GmbH mit Sitz in Oelde (Amtsgericht Münster, HRB 7224) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Westfalia Separator Umwelttechnik GmbH, Oelde (Werner-Habig-Straße 1, 59302 Oelde). Nach Änderung der Vertretungsbefugnis nunmehr Geschäftsführer: Weweler, Heinrich, Langenberg, * ‒.‒.‒‒.
Westfalia Separator Umwelttechnik GmbH, Oelde (Werner-Habig-Straße 1, 59302 Oelde). Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Fleuter, Markus, Ennigerloh, * ‒.‒.‒‒.
Westfalia Separator Umwelttechnik GmbH, Oelde (Werner-Habig-Straße 1, 59302 Oelde). Prokura erloschen: Wengeler, Michael, Hamm, * ‒.‒.‒‒.
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24.07.2008