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10.02.2022GnR 2495: Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen in Norddeutschland eG., Oschersleben (Salzburger Str. 22, 39387 Oschersleben). Die Generalversammlung vom 30.09.2021 hat die vollständige Neufassung der Satzung beschlossen. Neuer Gegenstand: Der Satzungszweck der Genossenschaft wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von digitalen und analogen Fortbildungs- und Schulungsveranstaltungen sowie durch die Bereitstellung von digitalen Angeboten zur Berufs- und Alltagsbildung, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Die Genossenschaft verwirklicht die in Ziffer 2 genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, vornehmlich mit den namentlich im Mitgliederverzeichnis in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten steuerbegünstigten Mitgliedseinrichtungen, die einen Genossenschaftsanteil halten und ein Geschäftsguthaben unterhalten. Dies kann geschehen insbesondere durch das Erbringen von Leistungen jeglicher Art, durch Lieferungen, durch Nutzungsüberlassungen oder durch die Überlassung von Personal. Zu den Leistungen gehören vor allem Funktions- und Unterstützungsleistungen sowie die Übernahme von technischen und kaufmännischen Serviceleistungen, namentlich durch folgende Maßnahmen: a) die Genossenschaft vertreibt Produkte im Auftrag von Einrichtungen, die anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 219 SGB IX sind. Gegenstand der Genossenschaft ist ferner die Auftragsorganisation und -koordination für die Mitgliedseinrichtungen, die Entwicklung und der Vertrieb von Halb- und Fertigprodukten sowie die dafür notwendigen Schulungen der Beschäftigten der Mitgliedseinrichtungen. Produkte, Halb- und Fertigprodukte sind solche, die von Werkstätten für behinderte Menschen entsprechend der Aufstellung in dem Amtsblatt der Bundesagentur für Arbeit in der jeweils gültigen Fassung vertrieben und hergestellt werden. b) Ankauf von Abfallprodukten zur Entsorgung, um anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen durch Zerlegen und Sortieren Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu bieten. Entsprechendes gilt für die Annahme von Aufträgen für Dienstleistungen. c) Vermittlung von Aufträgen sowie An- und Verkaufsgeschäften für anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen im Zusammenhang mit Entsorgung. d) Koordination des Einkaufs von Material und Arbeitsgerät für die Genossenschaftsmitglieder im Sinne des § 4 Abs. 1 der Satzung (anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen), um ihnen günstige Einkaufsbedingungen zu verschaffen. e) Durchführung oder Vermittlung technischer oder betriebswirtschaftlicher Beratung für Genossenschaftsmitglieder.