| 7 |
c)
Gegenstand von Amts wegen berichtigt,
nun:
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die
Unterstützung von Vorhaben (inklusive von
Investitionsvorhaben) zur Transformation
von Wirtschaftssektoren hin zu
Treibhausgasneutralität und zur
nachhaltigen Entwicklung, insbesondere
durch nachhaltige Infrastruktur, die
Kopplung von Sektoren, die Förderung des
Marktes für grünen Wasserstoff und dessen
Derivate (Power-to-X, PtX), die Entwicklung
und Nutzung von Kohlenstoffmärkten sowie
durch weitere Tätigkeiten in ähnlichen
Sektoren, die für die Transformation
relevant sind, im Rahmen des KfW-
Gesetzes.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, im In-
und Ausland Zweigniederlassungen zu
errichten, sich an anderen Unternehmen
gleicher oder verwandter Art zu beteiligen
sowie solche Unternehmen zu gründen
oder zu erwerben, sofern etwaige dazu
gemäß § 65 Abs. 3 BHO erforderliche
Zustimmungen und Einwilligungen
vorliegen.
(3) Die Gesellschaft verwirklicht ihre
Zwecke unter Beachtung des EU-
Beihilferechts und des EU-Vergaberechts,
insbesondere durch folgende Maßnahmen:
- Die Gewährung von Zuschüssen an
private und öffentliche Träger für
Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1.
- Die Förderung von Investitionen,
insbesondere in Entwicklungs- und
Schwellenländern, zur Transformation von
Wirtschaftssektoren sowie zur
Stärkung von Wirtschaft, Einkommen und
technologischer Anschlussfähigkeit des
globalen Südens.
- Der Erwerb, das Halten, die Stilllegung
(Annullierung), die Übertragung sowie die
Veräußerung von Emissionsminderungen
im Sinne des Art. 6 des
Pariser Abkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderung vom 12.
Dezember 2015 und entsprechenden
Zertifikaten zur Verwirklichung des
Gesellschaftszwecks.
- Die Gewährung von Zuschüssen für
projektbegleitende oder
projektvorbereitende Maßnahmen im
Zusammenhang mit den zuvor genannten
Maßnahmen.
- Weitere Maßnahmen, die im Einklang mit
§ 2 Abs. 1 stehen.
(4) Soweit gesetzlich zulässig und nach
diesem Gesellschaftsvertrag nicht
untersagt, ist die Gesellschaft zu allen
Geschäften und Maßnahmen berechtigt,
die geeignet erscheinen, dem Gegenstand
des Unternehmens zu dienen.
(5) Die Gesellschaft ist nicht auf
Gewinnerzielung ausgerichtet und wird im
Wesentlichen Zuschüsse vergeben, wie in
diesem § 2 beschrieben. Die Gesellschaft
ist damit letztlich auf den Verzehr der in die
Kapitalrücklage eingestellten Fördermittel
ausgelegt. Eine Nachschusspflicht der
Gesellschafter ist ausgeschlossen.
(6) Die Fördermittel werden von den
Gesellschaftern in die Rücklage sukzessive
eingezahlt.
(7) Die Gesellschaft wendet den Public
Corporate Governance Kodex des Bundes
(„PCGK") in der jeweils geltenden Fassung
an. Näheres regelt § 12 dieser Satzung.
(8) Die Gesellschaft ist nicht zu Geschäften
berechtigt, die einer Erlaubnispflicht nach
dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG),
dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB),
dem Gesetz über den Wertpapierhandel
(WpHG) oder anderen
finanzaufsichtsrechtlichen Vorschriften
unterliegen. |
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a)
02.11.2026
Hornburg
b)
Fall 7 |
| 6 |
a)
Global Transition Platform GmbH
c)
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die
Unterstützung von Vorhaben (inklusive von
Investitionsvorhaben) zur Transformation
von Wirtschaftssektoren hin zu
Treibhausgasneutralität und zur
nachhaltigen Entwicklung, insbesondere
durch nachhaltige Infrastruktur, die
Kopplung von Sektoren, die Förderung des
Marktes für grünen Wasserstoff und dessen
Derivate (Power-to-X, PtX), die Entwicklung
und Nutzung von Kohlenstoff markten
sowie durch weitere Tätigkeiten in
ähnlichen Sektoren, die für die
Transformation relevant sind, im Rahmen
des KfW-Gesetzes.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, im In-
und Ausland Zweigniederlassungen zu
errichten, sich an anderen Unternehmen
gleicher oder verwandter Art zu beteiligen
sowie solche Unternehmen zu gründen
oder zu erwerben, sofern etwaige dazu
gemäß § 65 Abs. 3 BHO erforderliche
Zustimmungen und Einwilligungen
vorliegen.
(3) Die Gesellschaft verwirklicht ihre
Zwecke unter Beachtung des EU-
Beihilferechts und des EU-Vergaberechts,
insbesondere durch folgende Maßnahmen:
- Die Gewährung von Zuschüssen an
private und öffentliche Träger für
Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1.
- Die Förderung von Investitionen,
insbesondere in Entwicklungs- und
Schwellenländern, zur Transformation von
Wirtschaftssektoren sowie zur
Stärkung von Wirtschaft, Einkommen und
technologischer Anschlussfähigkeit des
globalen Südens.
- Der Erwerb, das Halten, die Stilllegung
(Annullierung), die Übertragung sowie die
Veräußerung von Emissionsminderungen
im Sinne des Art. 6 des
Pariser Abkommens der Vereinten
Nationen über Ktimaänderung vom 12.
Dezember 2015 und entsprechenden
Zertifikaten zur Verwirklichung des
Gesellschaftszwecks.
- Die Gewährung von Zuschüssen für
projektbegleitende oder
projektvorbereitende Maßnahmen im
Zusammenhang mit den zuvor genannten
Maßnahmen.
- Weitere Maßnahmen, die im Einklang mit
§ 2 Abs. 1 stehen.
(4) Soweit gesetzlich zulässig und nach
diesem Gesellschaftsvertrag nicht
untersagt, ist die Gesellschaft zu allen
Geschäften und Maßnahmen berechtigt,
die geeignet erscheinen, dem Gegenstand
des Unternehmens zu dienen.
(5) Die Gesellschaft ist nicht auf
Gewinnerzielung ausgerichtet und wird im
Wesentlichen Zuschüsse vergeben, wie in
diesem § 2 beschrieben. Die Gesellschaft
ist damit letztlich auf den Verzehr der in die
Kapitalrücklage eingestellten Fördermittel
ausgelegt. Eine Nachschusspflicht der
Gesellschafter ist ausgeschlossen.
(6) Die Fördermittel werden von den
Gesellschaftern in die Rücklage
sukzessiveeingezahlt.
(7) Die Gesellschaft wendet den Public
Corporate Governance Kodex des Bundes
(„PCGK") in der jeweils geltenden Fassung
an. Näheres regelt § 12 dieser Satzung.
(8) Die Gesellschaft ist nicht zu Geschäften
berechtigt, die einer Erlaubnispflicht nach
dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG),
dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB),
dem Gesetz über den Wertpapierhandel
(WpHG) oder anderen
finanzaufsichtsrechtlichen Vorschriften
unterliegen. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 20.10.2026 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die
Änderung in den §§ 1 Abs. 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des
Unternehmens) beschlossen. |
a)
26.10.2026
Hofacker
b)
Fall 6 |
| 5 |
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b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Mohamadi, Farid, München, * ‒.‒.‒‒
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Maddah, Nima, München, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
10.11.2025
Zollmann
b)
Fall 5 |
| 4 |
b)
Geändert, nun:
Geschäftsanschrift:
c/o KfW Bankengruppe, LNb2,
Palmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt
am Main |
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b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
ould Chih, Karim, Frankfurt am Main,
* ‒.‒.‒‒
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Ziegler, Florian, Frankfurt am Main, * ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Engelmann, Thomas, Garmisch-Partenkirchen,
* ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Maddah, Nima, München, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
18.08.2023
Hornburg
b)
Fall 4 |
| 3 |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2023 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Einfügung des §
13 (Haushaltsrechtliche Prüfung) und die Umnummerierung
der nachfolgenden Paragraphen sowie die Änderung des § 14
(Bereitstellung der Unterlagen für die haushaltsrechtliche
Prüfung) beschlossen. |
a)
26.02.2023
Dittberner
b)
Fall 3 |