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01.04.2016HRB 1459: Grümel gemeinnützige Gesellschaft für Ausbildung Qualifizierung und Beschäftigung mbH, Fulda, Propsteischloss 2 a, 36041 Fulda. Die Gesellschafterversammlung vom 24.03.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 10 (Verwendung des Vermögens bei Auflösung) beschlossen. Neuer Gegenstand: ist die qualifizierende Beschäftigung und die berufliche und persönliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit dem Ziel der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben von Langzeitarbeitslosen, Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und sonstigen schwer vermittelbaren Arbeitslosen, Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten insbesondere von Empfängern von Sozial- oder Jugendhilfe, des Personenkreises des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) und des Personenkreises des § 53 AO einschließlich vorbeugender und nachgehender Hilfe mit dem Ziel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ihnen die Sicherung ihrer Existenz aus eigener Kraft möglich wird. Gegenstand des Unternehmens ist die Beratung und Betreuung von Migranten, insbesondere von Flüchtlingen, in allen sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der folgenden Zwecke: a) Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe b) Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten c) Förderung mildtätiger Zwecke d) Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler. Dieser Zweck ist insbesondere verwirklicht durch: a) qualifizierende Beschäftigung im Rahmen von "Hilfe zur Arbeit", b) Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen, insbesondere im Rahmen von Benachteiligtenprogrammen sowie des SGB VIII, c) Berufs- und ausbildungsvorbereitende sowie -begleitende Maßnahmen und Hilfen, d) Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, e) Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung von Frauen in das Erwerbsleben, f) Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Zielgruppe auf die Gründung einer selbständigen Existenz unter Nutzung der Existenzgründungshilfen der Wirtschaftsförderung, g) Beratung und Nachbetreuung der qualifizierten Personen sowie der aus der Tätigkeit nach f) hervorgegangenen Unternehmen gemäß den gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Vorgaben staatlicher Aufgabenträger, h) Soziale Beratung und Betreuung von Asyl- und Aufenthaltsfragen, i) Betreuung von Flüchtlingen in speziell eingerichteten Unterkünften, j) Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften, k) Hilfen zur Integration von Flüchtlingen, l) Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote / Weiterbildung für Flüchtlinge, m) Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie deren Familien durch Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben gehört auch die Beratung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, n) sozialpädagogische Betreuung und Intervention im Rahmen der Punkte a) bis m). Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Die Gesellschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen, auch zu Hilfs- und Nebengeschäften, berechtigt, die mit dem gemeinnützigen Gesellschaftszweck zusammenhängen oder diesen fördern. Insoweit kann sie auch andere steuerbegünstigte Unternehmen errichten oder sich an diesen beteiligen sowie steuerbegünstigte Zweigniederlassungen errichten.