HRB 257706: H.C. Starck Group GmbH, München, Nymphenburger Str. 84, 80636 München. Die Verschmelzung wurde am 02.02.2022 wirksam.
HRB 257706: H.C. Starck Group GmbH, München, Nymphenburger Str. 84, 80636 München. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 20.12.2021 mit der Opus Holdco S.à.r.l. mit dem Sitz in Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés B 204664) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 257706: H.C. Starck Group GmbH, München, Nymphenburger Str. 84, 80636 München. Die Gesellschaft hat am 22.11.2021 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der Opus Holdco S.a.r.l. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Sitz in Luxemburg/Luxemburg / (Registre de Commerce et des Societes Nummer B 204664) eingereicht.Für die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grednzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sowie die Anschriften, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können, gilt folgendes:Für die H.C. Starck Group GmbH mit Sitz in München:Gläubiger der H.C. Starck Group GmbH mit Sitz in München (übertragende Gesellschaft) können nach § 122j Abs. 1 UmwG einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit für ihre Forderungen gegen die H.C. Starck Group GmbH mit sitz in München geltend machen, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf nach § 122 d UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich bei der H.C. Starck Group GmbH mit Sitz in München anmelden und glaubhaft machen, dass durch die grenzüberschreitende Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Sicherheit kann beispielsweise durch eine Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld geleistet werden. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung besteht nicht, soweit Befriedigung verlangt werden kann. So sind beispielsweise fällige Forderungen nicht sicherungsbedürftig, da der Gläubiger seine Forderung klageweise durchsetzen kann.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Ansspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines sogenannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 122j UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche. Insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwenidig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr kann ewa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches bestehen. Nicht von § 122j UmwG erfasst sind Obliegenheiten und unvollkommene Verbindlichkeiten.Es wird ausddrücklich darauf hingewiesen, dasss das Recht auf Sicherheitsleistung nur für solche Forderungen besteht, die vor oder bis zu 15 Tage nach der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs, entstanden sind (§ 122j Abs. 2 UmwG). Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der H.C. Starck Group GmbH mit sitz in München unter deren Geschäftsanschift Nymphenburger Str. 84, 80636 München, Deutschland geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Unter der vorgenannten Geschäftsanschrift können Gläubiger der H.C. Starck Group GmbH mit Sitz in München kostenlos vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte einholen.Die übertragende Gesellschaft hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen.Für die Opus Holdco S.a.r.l., mit Sitz in Luxemburg:Berechtigte Gläubiger müssen einen Anspruch gegen die Opus Holdco S.a.r.l., mit Sitz in Luxemburg haben, der vor dem Tag entstanden ist, an dem der Zustimmungsbeschluss der Anteilseigner der Opus Holdco S.a.r.l., mit Sitz in Luxemburg veröffentlicht wird. Gläubiger können die Bestellung einer Sicherheit verlangen, soweit sie jeweils nachweisen (demontrer, de maniere credible), dass durch die grenzüberschreitende Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird und eine ausreichende Garantie durch die Gesellschaft nicht zur Verfügung gestellt wurde. Das Verlangen ist an den Vorsitzenden der für Handelssachen im Verfahren einstweiliger Verfügungen zuständigen Kammer desjenigen Bezirksgerichts zu richten, in dem Opus Holdco S.ar.l., mit Sitz in Luxemburg ihren Sitz hat. Im Falle der Opus Holdco S.a.r.l., mit Sitz in Luxemburg ist das Verlangen an den Vorsitzenden besagter Kammer des Bezirksgerichts Luxemburg zu richten. Der Vorsitzende kann das Verlangen eines Gläubigers ablehnen, soweit dieser über ausreichend Sicherheiten oder Garantien verfügt oder soweit die Finanzlage der Opus Holdco S.a..r.l., mit Sitz in Luxemburg die Befriedigung der Ansprüche des Gläubigers gewährleistet. Opus Holdco S.a.r.l., mit Sitz in Luxemburg hat ebenfalls die Möglichkeit, Ansprüche von Gläubigern zu erfüllen, um das Verlangen nach Sicherheitsleistung abzuwenden. Das Verlangen nach Sicherheitsleistung muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag geltend gemacht werden, an dem der Zustimmungsbeschluss der Anteilseigner der Opus Holdco S.a.r.l., mit Sitz in Luxemburg öffentlich bekannt gemacht wird. Unter folgender Anschrift können Gläubiger der Opus Holdco S.a.r.l., mit Sitz in Luxembzrg kostenlos vollständige Auskünft über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte einholen: 2, avenue Charles de Gaulle, L-1653 Luxemburg, Luxemburg. Die üernehmende Gesellschaft hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung der Recht der Minderheitsgesellschafter entfallen.
HRB 257706: H.C. Starck Group GmbH, München, Nymphenburger Str. 84, 80636 München. Prokura erloschen: Pilz, Marius, München, * ‒.‒.‒‒.
HRB 257706: H.C. Starck Group GmbH, München, Nymphenburger Straße 84, 80335 München. Von Amts wegen berichtigt: Geschäftsanschrift: Nymphenburger Str. 84, 80636 München.
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16.07.2022