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27.05.2022HRB 207886: Hannover Beteiligungsgesellschaft mbH, Hannover, HDI-Platz 1, 30659 Hannover. Beim Handelsregister ist ein Verschmelzungsplan vom 17.05.2022 eingereicht worden. Danach soll die Talanx Finanz (Luxemburg) S.A. mit Sitz in Luxemburg (Luxemburger Handels- und Gesellschaftsregister Nr. B87351) als übertragender Rechtsträger mit der Hannover Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 207886) als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen werden. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung von 100-prozentigen Tochtergesellschaften/Schwestergesellschaften handelt, bei der außenstehende Minderheitsgesellschafter nicht vorhanden sind. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen Hannover Beteiligungsgesellschaft mbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten deutschen Hannover Beteiligungsgesellschaft mbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Hannover Beteiligungsgesellschaft mbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmeldet. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Hannover Beteiligungsgesellschaft mbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwas auch bei einem Anspruch auf Leistung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadenersatzanspruchs. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Hannover Beteiligungsgesellschaft mbH unter der Geschäftsanschrift HDI-Platz 1, 30659 Hannover, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Hannover Beteiligungsgesellschaft mbH gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger kostenlos eingeholt werden. Bei dem übertragenden Rechtsträger Talanx Finanz (Luxemburg) S.A. ergeben sich die Rechte der Gläubiger aus den Artikeln 1021-2 (2) 3° und 1021-9 (1) des Luxemburger 1915 Gesetzes. Danach können die Gläubiger der zu verschmelzenden Gesellschaften, deren Forderungen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung entstanden sind, innerhalb von zwei Monaten bei dem für Handelssachen zuständigen Richter der luxemburgischen Kammer des Bezirksgerichts (Tribunal d´Arrondissement), in dessen Bezirk die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat, einen Antrag auf Gewährung einer angemessenen Sicherheit für alle Forderungen stellen, deren Befriedigung aufgrund der Verschmelzung gefährdet ist. Unter folgender Anschrift können Gläubiger der Talanx Finanz (Luxemburg) S.A. kostenlos vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte einholen: Talanx Finanz (Luxemburg) S.A., 5 rue Eugéne, L-2453, Luxemburg. Der übertragende Rechtsträger Talanx Finanz (Luxemburg) S.A. hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen.