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15.12.2021HRB 4630: HSG-Hospital-Service-Gesellschaft mbH, Recklinghausen, Mühlenstrasse 29, 45659 Recklinghausen. Die Gesellschafterversammlung vom 7.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck und Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 7.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt geändert und vollständig neu gefasst. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitsfürsorge sowie die Förderung von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch die Übernahme von Dienstleistungen, die in Krankenhäusern und in anderen Einrichtungen (z.B. Sozialeinrichtung) benötigt werden, nämlich Verpflegungsleistungen, Transportdienstleistungen (Patienten und Material) und Hauswirtschaftsleistungen (z.B. Bettenaufbereitung, Vor- und Nachbereitung von Konferenzen, Wäscheorganisation) in Krankenhäusern und sonstigen Sozialeinrichtungen an die Stiftungsklinikum PROSELIS gGmbH sowie an die St. Elisabeth-Pflegezentrum Herten gGmbH (Verpflegungsleistungen und Transportleistungen). Die Gesellschaft verwirklicht ihre steuerbegünstigten Zwecke ferner unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch die Überlassung von Immobilien sowie durch Leistungen in den Bereichen der Geschäftsführung, Verwaltung und Technik durch die Stiftungsklinikum PROSELIS gGmbH. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Nach Änderung der Vertreungsregelung Geschäftsführer: Buckmann, Mathias, Olfen, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt. Nach Änderung der Vertretungsregelung Geschäftsführer: Voigt, Matthias, Recklinghausen, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt.