Hafner Patentgesellschaft mbH, Bruckmühl, Zur Kieslände 16, 83052 Bruckmühl. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 17.12.2012 sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Hafner Beton GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Bruckmühl (Amtsgericht Traunstein HRA 2902) verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 07.01.2013 in das Register der übernehmenden Gesellschaft eingetragen (siehe Amtsgericht Traunstein HRA 2902). Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Hafner Patentgesellschaft mbH, Bruckmühl, Zur Kieslände 16, 83052 Bruckmühl. Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen eingetragen: Geschäftsanschrift: Zur Kieslände 16, 83052 Bruckmühl. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Hafner, Andrea, Bruckmühl, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Berger, Heimo, Sistrans/Österreich, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Hafner Patentgesellschaft mbH, Bruckmühl (Zur Kieslände 16, 83052 Bruckmühl). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 10.04.2006. Gegenstand des Unternehmens: Halten und Verwalten sowie die weltweite wirtschaftliche Vermarktung von vorhandenen und zukünftigen Forschungs- und Entwicklungsergebnissen, insbesondere Patenten, auf dem Gebiet von Baustoffen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Hafner, Andrea, Bruckmühl, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht eingetragen: Die Gesellschafterin leistet ihre Stammeinlagen in Höhe von 25.000,00 EUR, indem sie folgende Gegenstände zum Gesamtannahmewert von 64.000,00 EUR und 1.500,00 EUR in die Gesellschaft einbringen: Deutsches Patent Nr. 102 27 629; Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 202 09 620; Europäisches Patent Nr. 1 375 455, validiert in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Italien, Ungarn und Rumänien; Deutsche Marke "Dämma-Dur" Nr. 302228702.7. Bezüglich der Festsetzung wird auf den bei Gericht eingereichten Gesellschafterbeschluss mit Anlagen verwiesen.
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09.01.2013