HRB 204281: Intelligent Advertising GmbH, Göttingen, Therese-Huber-Str. 24, 37085 Göttingen. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplanes vom 08.11.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.01.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.01.2020 und nachdem die Voraussetzungen der Verschmelzung gemäß Verschmelzungsbescheinigung vom 07.01.2020 des High Court Of Justice nach englischem Recht vorliegen mit der NETWORK BUSINESS PARTNER SERVICE Limited mit Sitz in Birmingham/Vereinigtes Königreich (Companies House No. 06317854) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.
HRB 204281: Intelligent Advertising GmbH, Göttingen, Therese-Huber-Str. 24, 37085 Göttingen. Die Gesellschafterversammlung vom 15.01.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital und Geschäftsanteil) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR auf 26.000,00 EUR zum Zwecke der grenzüberschreitenden Verschmelzung mit der NETWORK BUSINESS PARTNER SERVICE Limited mit Sitz in Birmingham/Vereinigtes Köngireich (Companies House No. 06317854) beschlossen. 26.000,00 EUR. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.
HRB 204281: Intelligent Advertising GmbH, Göttingen, Therese-Huber-Str. 24, 37085 Göttingen. Beim Handelsregister ist ein Verschmelzungsplan vom 28.10.2019 eingereicht worden. Danach soll die NETWORK BUSINESS PARTNER SERVICE Limited in Birmingham/GB (Registrar of Companies for England and Wales, Cardiff, No. 6317854) als übertragender Rechtsträger mit der Intelligent Advertising GmbH in Göttingen (Amtsgericht Göttingen HRB 204281)als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen werden. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung die folgenden Rechte zu (§ 122 d S. 2 Nr. 4 UmwG): a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht: Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (Intelligent Adverstising GmbH) können gemäß § 122 a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Intelligent Advertising GmbH unter deren Geschäftsanschrift in 37085 Göttingen, Therese-Huber-Straße 24, geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG, da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert, z.B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, ist ausreichend, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadensersatzanspruch besteht.Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus der Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu.Bei der Anmeldung eines Anspruchs ist dieser in einer Weise zu beschreiben, dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Intelligent Advertising GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. b) Gläubigerrechte nach englischem Recht: Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (NETWORK BUSINESS PARTNER SERVICE Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 The Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (im Folgenden kurz CCBMR) die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen. Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75% der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderung im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen. c) Rechte der Minderheitsgesellschafter: Weder bei der NETWORK BUSINESS PARTNER SERVICE Limited noch bei der Intelligent Advertising GmbH existieren Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung von deren Rechten entfallen. Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der Intelligent Advertising GmbH, Herrn Gilbert Taute, unter der Geschäftsadresse in 37085 Göttingen, Therese-Huber-Straße 24, kostenlos angefordert werden.
HRB 204281:Intelligent Advertising GmbH, Göttingen, Therese-Huber-Str. 24, 37085 Göttingen.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 21.02.2014. Geschäftsanschrift: Therese-Huber-Str. 24, 37085 Göttingen. Gegenstand: ist nationales und internationales Marketing und Vertrieb, Consulting, Internetmarketing und -vertrieb, Online-Advertising, Internet-Dienstleistungen, sonstige Dienstleistungen und Services. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Taute, Gilbert, Göttingen, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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15.04.2020