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13.07.2022HRB 33524: Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen gemeinnützige GmbH, Bielefeld, Kiskerstr. 26, 33615 Bielefeld. Die Gesellschafterversammlung vom 19.05.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft) Abs. 1, § 2 (Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck) und mit ihr die Änderung der Firma, des Gegenstandes und die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neue Firma: Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen gGmbH. Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). (2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO. (3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung und den Betrieb von Krankenhäusern einschließlich der notwendigen Ausbildungsstätten und sonstiger Nebeneinrichtungen im Einzugsbereich. (4) Die Gesellschaft dient im Rahmen ihrer sachlichen und personellen Möglichkeiten der stationären, teilstationären und ambulanten Untersuchung und Behandlung und Pflege von Patienten und der Heilung und Rehabilitation von kranken und hilfsbedürftigen Menschen unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, Konfession, Herkunft, Geschlecht und Wohnsitz. (5) Der Satzungszweck kann auch verwirklicht werden durch die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der in Absatz 2 genannten steuerbegünstigten Zwecke für andere steuerbegünstigte Körperschaften oder für Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 58 Nr. 1 AO). (6) Darüber hinaus fördert die Gesellschaft kirchliche Zwecke insbesondere durch das Abhalten von Gottesdiensten, durch seelsorgliche Betreuung von kranken oder zu pflegenden Menschen sowie durch die Unterhaltung von Kapellen in den Einrichtungen der Gesellschaft. Der Zweck der Gesellschaft wird verfolgt gemäß dem Selbstverständnis und der Zielbestimmung der Caritas als einer wesentlichen Aufgabe der Katholischen Kirche. Geänderte Geschäftsführung: Dr. Pantenburg, Stephan, Gütersloh, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. geändert, nunmehr Geschäftsführer: Dr. Rüter, Georg, Bielefeld, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.