Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
| 8 |
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b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Vinkenflügel, Jürgen, Mülheim an der Ruhr,
* ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Kochen, Stephan, Witten, * ‒.‒.‒‒ |
Prokura erloschen:
Kochen, Stephan, Witten, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
27.01.2023
Jahnke |
| 7 |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2022 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Dauer der
Gesellschaft und Geschäftsjahr) beschlossen.
b)
Mit der Kelvion Thermal Solutions Holding GmbH, Bochum
(Amtsgericht Bochum, HRB 19878) als herrschendem
Unternehmen ist am 15.11.2022 ein Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die
Gesellschafterversammlung vom 15.11.2022 zugestimmt.
Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten
Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. |
a)
22.12.2022
Nieswandt |
HRB 19858: Kelvion Thermal Solutions Germany GmbH, Bochum, Meesmannstraße 103, 44807 Bochum. Der mit der Kelvion Holding GmbH, Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 14670) am 21.02.2022 abgeschlossene Beherrschungsvertrag ist durch Vertrag vom 26.04.2022 zum 30.04.2022 aufgehoben. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
HRB 19858: Kelvion Thermal Solutions Germany GmbH, Bochum, Meesmannstraße 103, 44807 Bochum. Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 25.04.2022 wirksam geworden. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 19858: Kelvion Thermal Solutions Germany GmbH, Bochum, Meesmannstraße 103, 44807 Bochum. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 30.03.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.03.2022 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.03.2022 Teile des Vermögens der Kelvion Germany GmbH mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 5552) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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15.05.2022