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01.03.2022HRB 2294: Klinikum Fulda gAG, Fulda, Pacelliallee 4, 36043 Fulda. Die Hauptversammlung vom 29.12.2021 hat die Änderung der Satzung in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) 3 (Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit) sowie 4 (Arbeitsteiliges, planmäßiges Zusammenwirken) beschlossen. Neuer Gegenstand: Die Gesellschaft Klinikum Fulda gAG mit Sitz in Fulda verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zwecke der Gesellschaft sind die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, sowie die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Sicherstellung, Optimierung der Krankenbehandlung und Heilbehandlung in der Region Fulda sowie durch den Betrieb eines Schwerpunktkrankenhauses der Zentralversorgung mit allen erforderlichen Fachkliniken. Die Gesellschaft führt zu diesem Zweck das vormals als Eigenbetrieb der Stadt Fulda geführte Klinikum Fulda fort. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen, auch zum Halten bzw. den Betrieb von Rehabilitations- und Altenhilfeeinrichtungen. Sie kann zu diesem Zweck auch andere Unternehmen im In- und Ausland gründen, erwerben, veräußern und sich an ihnen beteiligen. Dies gilt insbesondere für solche, die auf den in zuvor genannten Gebieten tätig sind. Sie kann ihren Betrieb ganz oder teilweise in verbundene Unternehmen ausgliedern. Der Unternehmensgegenstand wird ferner verwirklicht durch das planmäßige Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO. Die Körperschaften, mit denen kooperiert wird, und die Art und Weise der Kooperation werden im § 4 benannt. Weiterer Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Volks- Berufsbildung. Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb einer Pflegeschule sowie durch die Erbringung von Ausbildungsleistungen nach dem PflBG. Schließlich ist Zweck der Gesellschaft auch die Förderung von Jugendhilfe. Dieser Satzungszweck wird verwirklich insbesondere durch Unterhaltung einer Kindertagesstätte.