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b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Fuchs, Christine, Bielefeld, * ‒.‒.‒‒
Nach Änderung der besonderen
Vertretungsbefugnis.
Geschäftsführer:
Dr. Cruse, Niklas, Düsseldorf, * ‒.‒.‒‒
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen. |
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a)
19.11.2025
Meier |
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c)
(1) Zweck der Gesellschaft ist die
Förderung des öffentlichen
Gesundheitswesens, des
Wohlfahrtswesens, der Volks- und
Berufsbildung und der Wissenschaft und
Forschung sowie die Unterstützung
hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53
AO.
(2)Die Zwecke der Gesellschaft werden
verwirklicht insbesondere durch
die Sicherstellung der bedarfsgerechten
Versorgung der Bevölkerung des Kreises
Lippe mit ambulanten, vor-, nach-, voll- und
teilstationären Leistungen der
Krankenversorgung durch den Betrieb des
Klinikums Lippe, die Bereithaltung
theoretischer und/oder praktischer
Lehrangebote zur Aus-, Fort- und
Weiterbildung, vor allem im Bereich der
Medizin und der Pflege sowie
die Forschung und Lehre im Bereich der
Medizin und der Pflege, insbesondere im
Rahmen des Betriebs von Krankenhäusern
in Zusammenarbeit mit Hochschulen und
Hochschuleinrichtungen.
(3)Darüberhinaus werden die vorstehenden
Satzungszwecke verwirklicht durch das
arbeitsteilige und planmäßige
Zusammenwirken mit anderen
Körperschaften i.S.d. § 57 Abs. 3 AO,
welche die Voraussetzungen der §§ 51 bis
68 Abgabenordnung erfüllen. In
Ausgestaltung dieses Zusammenwirkens
arbeitet die Körperschaft planmäßig
zusammen mit der Gesundheit Lippe
GmbH sowie mit den unmittelbaren und
mittelbaren steuerbegünstigten
Beteiligungsgesellschaften, welche zum
Konzernverbund der Gesundheit Lippe
GmbH gehören (Verbundkörperschaften
gemäß Anlage).
Das planmäßige Zusammenwirken mit den
Verbundkörperschaften wird insbesondere
durch den Erhalt von
Geschäftsführungsleistungen sowie durch
den Bezug der nachstehenden
Verwaltungsleistungen verwirklicht:
-Finanzbuchhaltung
-Controlling
-Finanzverwaltung
-Vertrags-, Qualitäts- und
Risikomanagement
-Einkauf
-EDV
-Reinigungs-, Hygiene- und
Hauswirtschaftsleistungen
-Energieversorgungs- und
Energieberatungsleistungen
-Essenslieferungen und Cateringleistungen.
Daneben werden im untergeordneten
Umfang auch sonstige mit diesen
Dienstleistungen in Zusammenhang
stehende Dienstleistungen gegenüber der
Gesellschaft durch die o.g.
Verbundkörperschaften erbracht. Dadurch
wird die Gesellschaft bei der unmittelbaren
Erfüllung ihrer originären satzungsgemäßen
steuerbegünstigten Zwecke und Aufgaben
unterstützt; insoweit trägt das arbeitsteilige
und koordinierte Zusammenwirken der
beteiligten steuerbegünstigten
Körperschaften maßgeblich dazu bei, dass
die Gesellschaft das öffentliche
Gesundheitswesen, das Wohlfahrtswesen,
die Volks- und Berufsbildung, die
Wissenschaft und Forschung sowie die
Unterstützung hilfsbedürftiger Personen
zielgerichteter und nachhaltiger fördern
kann.
Das planmäßige und arbeitsteilige
Zusammenwirken mit anderen
Körperschaften, welche die
Voraussetzungen der §§ 51 bis 68
Abgabenordnung erfüllen, erfolgt auch
dergestalt, dass die Körperschaft ihrerseits
Leistungen an o.g. Verbundkörperschaften
erbringt und diese hierdurch bei deren
Erfüllung der satzungsgemäßen
steuerbegünstigten Zwecke unterstützt.
Dies wird insbesondere durch die
Überlassung von Räumlichkeiten (z.B.
Zentralküche) an die Klinik Service Lippe
GmbH für die Erfüllung steuerbegünstigter
Zwecke verwirklicht.
Daneben werden im untergeordneten
Umfang auch sonstige mit diesen
Dienstleistungen in Zusammenhang
stehende Dienstleistungen gegenüber den
o.g. Verbundkörperschaften erbracht.
(4) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften
und Maßnahmen berechtigt, die dem
Gesellschafts zweck - mittelbar oder
unmittelbar - dienen. Sie kann sich an
anderen Unternehmen beteiligen oder
solche Unternehmen erwerben oder
errichten, soweit dies kommunalrechtlich
und gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist.
(5) Die Gesellschaft hat ihr Handeln danach
auszurichten, eine patienten- und
bedarfsgerechte Versorgung der
Bevölkerung mit einem leistungsfähigen,
sparsam und eigenverantwortlich
wirtschaftenden Klinikum sicherzustellen,
das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
betrieben werden muss. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 02.11.2022 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die
Änderung des Unternehmensgegenstandes unter Neufassung
im Übrigen beschlossen. |
a)
13.12.2022
Heistermann |