L H S Holding GmbH, Ladenburg (Dr. Albert-Reimann-Strasse, 68521 Ladenburg). Die Verschmelzung ist am 31.01.2011 wirksam geworden. Gemäß § 122 k Abs. 4 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen.
L H S Holding GmbH, Ladenburg (Dr. Albert-Reimann-Strasse, 68521 Ladenburg). Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsplans vom 08.12.2010 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Lhs Hygiene (NL) B.V.", Delden/Niederlande (Kamer van Koophandel voor Oost Nederland Nr. 33289649) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird unter den Voraussetzungen des Rechts des Staates, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
L H S Holding GmbH, Ladenburg, (Dr. Albert-Reimann-Strasse, 68521 Ladenburg).Es wurde der Entwurf eines Verschmelzungsplans zwischen der LHS Holding GmbH mit Sitz in Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 432602) als übertragender und der Lhs Hygiene (NL) B.V. mit Sitz in Delden, Niederlande, eingetragen beim Handelsregister (Kamer van Koophandel) für Qost Nederland unter der Nummer 33289649, als übernehmender Gesellschaft gemäß § 122 d UmwG eingereicht. Weiter wird folgendes gemäß § 122 d S. 2 UmwG bekanntgemacht: 1. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind folgende Rechtsträger beteiligt: Übertragende Gesellschaft ist die LHS Holding GmbH mit Sitz in Ladenburg, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Mannheim, HRB 432602. Übernehmende Gesellschaft ist dieLhs Hygiene (NL) B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap met beperkte aansprakeIkheicf) niederländischen Rechts mit Sitz in Delden, Niederlande, eingetragen beim Handelsregister (Kamer van Koophandel) für Qost Nederland unter der Nummer 33289649. 2. Weitere Hinweisea. Da die übertragende Gesellschaft LHS Holding GmbH eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der übernehmenden Gesellschaft Lhs Hygiene (NL) B.V. ist, sind bei der übertragenden Gesellschaft keine außenstehende Minderheitsgesellschafter vorhanden. Das Gleiche gilt für den Gesellschafterkreis der übernehmenden Gesellschaft Lhs Hygiene (NL) B.V., deren sämtliche Anteile ebenfalls von nur einer Person (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht) gehalten werden. b. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen LHS Holding GmbH ergeben sich aus § 122j UmwG. Danach ist den Gläubigern der LHS Holding GmbH, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung möglich ist. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tagen nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Schuldner des Anspruchs ist die LHS Holding GmbH.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sei, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der LHS Holding GmbH unter der Anschrift LHS Holding GmbH, Dr. Albert Reimannstraße 2, 68526 Ladenburg, Deutschland, geltend zu machen. c. Die Rechte der Gläubiger der Lhs Hygiene (NL) B.V. werden nach niederländischem Recht dadurch geschützt, dass entweder der übertragende Rechtsträger oder der übernehmende Rechtsträger eine Sicherheit leisten oder auf andere Weise dafür bürgen muss, dass Ansprüche der Gläubiger dieser Gesellschaften erfüllt werden. Sollte ein Gläubiger seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung an den übernehmenden Rechtsträger richten, muss dies bei und gegenüber dem Amtsgericht in Almelo (Niederlande) (P0. Box 323, 7600 AH Almelo, Niederlande) geltend gemacht werden. Sollte der Anspruch an den übertragenden Rechtsträger gerichtet werden, muss dies bei und gegenüber dem übertragenden Rechtsträger (L H 5 Holding GmbH, Dr-Albert-Reimann-Straße 2, 68526 Ladenburg, Deutschland) geltend gemacht werden. Wenn die genannte Sicherheit oder Bürgschaft nicht geleistet wird, ist der Einspruch eines Gläubigers gegen die Verschmelzung begründet (im Verlauf des Verschmelzungsverfahrens nach niederländischem Recht). Eine Sicherheit oder Bürgschaft muss jedoch nicht gestellt werden, wenn die Begleichung der Forderung eines Gläubigers ausreichend gesichert ist oder wenn die finanzielle Lage des übernehmenden Rechtsträgers nach der Verschmelzung nicht weniger Sicherheit für die Begleichung der Forderung bietet als vor der Verschmelzung (Artikel 316, Absatz 1, Buch 2 des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches). Innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung der Hinterlegung und Einreichung des gemeinsamen Verschmelzungsplans beim zuständigen Register in einer niederländischen Zeitung kann jeder Gläubiger durch Antrag beim Amtsgericht in Almelo (Niederlande) Einspruch gegen den gemeinsamen Verschmelzungsplan einlegen und die verlangte Sicherheitsleistung nennen. Vor seiner Beschlussfassung kann das Amtsgericht in AImelo (Niederlande) dem übertragenden Rechtsträger und dem übernehmenden Rechtsträger Gelegenheit geben, die vom Amtsgericht in Almelo (Niederlande) festzulegende Sicherheit innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu leisten (Artikel 316, Absätze 2 und 3, Buch 2 des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches). d. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger sowie der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können kostenlos eingeholt werden bei der LHS Holding GmbH, Dr. Albert Reimannstraße 2, 68526 Ladenburg, und bei der Lhs Hygiene (NL) B.V., Delden, Niederlande, Geschäftsanschrift: Dr. Albert Reimannstraße, 268526 Ladenburg, Deutschland.
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08.04.2011