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17.11.2010Lebenshilfe der Region Baden-Baden / Bühl / Achern e.V., Bühl, ( , ).Spalte 3: a) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den 1. Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Jeder ist alleine vertretungsberechtigt. b) Stellvertreter: Antonius Gerhard, Bühl, geb. ‒.‒.‒‒ - bisher 2. Vorsitzender- Stellvertreter: Reinhold Mesch, Lauf, geb. ‒.‒.‒‒ - gewählt in der Mitgliederversammlung vom 22.07.2010 - Spalte 4: a) Die Mitgliederversammlung vom 22.07.2010 hat die Änderung der Satzung in § 1 Ziffer 1 und Ziffer 4 (Name und Sitz des Vereins), § 5 durch Einfügung einer neuen Ziffer 6 (Mitgliedschaft), § 8 Ziffer 1 bis 4 und Einfügung einer neuen Ziffer 9 (Vorstand) und § 14 Ziffer 1 (Auflösung und Anfallberechtigung) geändert. Der Name des Vereins wurde geändert. b) Der Verein ist verschmolzen im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens des übertragenden Vereins Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V. Ortsvereinigung Baden-Baden mit Sitz in Baden-Baden (Amtsgericht Baden-Baden VR 98) aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 25.06.2010 sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen des übertragenden Vereins vom 255.06.2010 und des übernehmenden Vereins vom 22.07.2010. Nicht eingetragen: Den Gläubigern des Vereins ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Vereinsregister nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet ist.