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a)
LegalAid UG (haftungsbe-
schränkt)
b)
Berlin
Geschäftsanschrift:
Rheinsteinstraße 107, 10318
Berlin
c)
1. Zweck der Gesellschaft ist
a) die Förderung der Gleichbe-
rechtigung, aller Menschen,
vor allem aber Frauen und al-
ler Menschen, die aufgrund ih-
rer Herkunft mittelbar oder un-
mittelbar diskriminiert werden,
indem kulturelle, tradierte und
sprachliche Zugangsschranken
zum Recht mit technischen
Mitteln abgebaut werden;
b) die Förderung der Kriminal-
prävention, indem die Möglich-
keit zum rechtskonformen Ver-
halten durch Rechtskenntnis
vereinfacht wird;
c) die Förderung von Verbrau-
cherberatung und Verbraucher-
schutz, indem Verbrauchern In-
formationen über ihre Rechte
zugänglich gemacht werden
und die Ausübung dieser Rech-
te vereinfacht wird;
d) die Hilfe für politisch, ras-
sistisch oder religiös Verfolg-
te, indem sie über die grundge-
setzlichen und einfachgesetz-
lichen Schutzrechte informiert
werden und Lösungswege und
Hilfsangebote aufgezeigt wer-
den;
e) die Hilfe für Flüchtlinge und
Vertriebene, indem sie über die
Rechte nach ihrer Ankunft in-
formiert werden und sie bei der
Ankunft und der Integration un-
terstützt werden;
f) die Förderung internationaler
Gesinnung, der Toleranz auf al-
len Gebieten der Kultur und des
Völkerverständigungsgedan-
kens, indem Menschen, die aus
anderen Sprach- und oder Kul-
turkreisen stammen die Teilha-
be und Integration erleichtert
wird;
g) die allgemeine Förderung
des demokratischen Staatswe-
sens, indem die deutschen Bür-
ger mit ausländischen Wurzeln
über ihre demokratischen Mit-
bestimmungsrechte informiert
und Möglichkeiten der demo-
kratischen Teilhabe aufgezeigt
werden; und
h) soweit Menschen mit § 53
S.1 Nr. 2 AO entsprechenden
Vermögensverhältnissen um
Hilfe nachsuchen, auch mild-
tätige Zwecke, indem die Hilfe
für sie in der Regel kostenfrei
erfolgt.
Als weitere Zwecke verfolgt die
Gesellschaft, durch die mittel-
bare und unmittelbare Unter-
stützung (Mittelweitergabe im
Sinne von § 58 Abs. 1 AO) von
anderen gemeinnützigen Insti-
tutionen und gemeinsame Akti-
vitäten mit diesen und anderen
Dritten eine Förderung in den
Bereichen Wissenschaft und
Forschung; Erziehung, Volks-
und Berufsbildung, einschließ-
lich der Studentenhilfe, Wohl-
fahrtswesen, die Förderung
des bürgerschaftlichen Enga-
gements zugunsten gemein-
nütziger und mildtätiger Zwe-
cke mit dem Ziel die Ziele lit.
a) bis g) zu verwirklichen. Die-
ser Zweck soll primär durch
Befähigung und technische Un-
terstützung, sowie im Fall von
Forschung insbesondere durch
die Zurverfügungstellung (ge-
gebenenfalls anonymisierter)
Daten verwirklicht werden, die
Grundlage von Forschung in
den Bereichen sein sollen, in
denen die Gesellschaft im Sin-
ne dieser Satzung aktiv ist. So-
weit der Zweck durch die Wei-
tergabe von Vermögenswerten
besteht verfolgt werden soll,
erfolgt dies nur im Rahmen der
Voraussetzungen des § 58 Nr.
1 AO. Die Gesellschaft behält
sich gegenüber jedem Empfän-
ger nach diesem Absatz die
Rückforderung für den Fall des
Nichtvorliegens der Vorausset-
zungen des § 58 Nr. 1 AO vor.
Die Gesellschaft beabsichtigt
das Gemeinwohl der Bevölke-
rung nachhaltig zu fördern.
2. Die Gesellschaft erfüllt ih-
ren Zweck insbesondere durch
folgende Maßnahmen, die den
Gegenstand des Unterneh-
mens der Gesellschaft bilden:
a) Zur Verfügungstellung ei-
ner digitalen Plattform die
Möglichkeiten zur Informati-
on und Teilhabe am deutschen
Rechtssystem und den in deut-
scher Sprache zugänglichen
Rechtsdienstleistungen in ei-
ner Vielzahl von Sprachen an-
bietet. Dabei wird keine indivi-
duelle Rechtsberatung durch-
geführt, sondern systemati-
sierte Informationen und vom
Nutzer anpassbare Optionen
(Bspw. Musterschreiben und
Checklisten) zur Verfügung ge-
stellt.
b) Beratung von und Kollabora-
tion mit anderen Organisatio-
nen, die mittelbar oder unmit-
telbar gleiche Zwecke verfol-
gen.
c) Beratung von und Zusam-
menarbeit mit Behörden und
anderen Institutionen, soweit
dies erforderlich oder zweck-
mäßig ist, um die mit dieser
Satzung verfolgten und oben
dargestellten Zwecke zu errei-
chen. Insbesondere zur Über-
arbeitung oder Gestaltung von
Prozessen, die die zu vermei-
dende Schlechterstellung un-
mittelbar vermeiden.
d) Die Gesellschaft verfolgt
ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sin-
ne des Abschnitts "Steuerbe-
günstigte Zwecke" der Abga-
benordnung. Die Gesellschaft
ist selbstlos tätig und verfolgt
nicht in erster Linie eigenwirt-
schaftliche Zwecke. |
2.000,00 EUR |
a)
Ist ein Geschäftsführer bestellt,
so vertritt er die Gesellschaft al-
lein. Sind mehrere Geschäftsfüh-
rer bestellt, wird die Gesellschaft
gemeinschaftlich durch zwei Ge-
schäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer in Gemeinschaft
mit einem Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
1.
Bauer, Conrad, * ‒.‒.‒‒, Berlin
mit der Befugnis die Gesellschaft
allein zu vertreten
mit der Befugnis Rechtsgeschäfte
mit sich selbst oder als Vertreter
Dritter abzuschließen |
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a)
Gesellschaft mit beschränkter
Haftung
Gesellschaftsvertrag vom:
11.03.2025 |
a)
03.07.2025
Dr. Dr. Schulte |