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c)
Gegenstand und gemeinnütziger Zweck der
Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige
und mildtätige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke"
der Abgabenordnung. Zweck der
Gesellschaft ist die Förderung der
christlichen
Religion und Kirche, die Förderung des
öffentlichen Gesundheitswesens, die
Fördemng
von Jugend- und Altenhilfe, die Förderung
von Erziehung und Bildung sowie
die Förderung von Wissenschaft und
Forschung.
(2) Der Gesellschaftszweck ergibt sich aus
dem Selbstverständnis und der Zielsetzung
der Caritas als einer Wesensäußerung der
Katholischen Kirche in Fortschreibung
der Intentionen der seligen Ordensgründerin
Mutter M. Rosa Flesch. Der
Gesellschaftszweck
besteht in der Förderung der Werke
christlicher Nächstenliebe,
insbesondere in den Bereichen
Gesundheits- und Sozialwesen,
Wissenschaft, Erziehung und Bildung. Der
kirchliche Zweck wird insbesondere auch
durch die Förderung
der Seelsorge in der Gesellschaft und in den
Beteiligungsgesellschaften,
Z. B. durch das Vorhalten von Kapellen und
die Beschäftigung von in der
Krankenhausseelsorge
ausgebildeten Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen verwirklicht. Der
mildtätige Zweck wird insbesondere durch
die Unterstützung und Förderung
hilfsbedürftiger
Personen im Sinne von § 53 AO in den
Senioreneinrichtungen verwirklicht.
Der Zweck der Gesellschaft wird
verwirklicht durch die Förderung und
Vorhaltung
kirchlicher Einrichtungen des Gesundheits-
und Sozialwesens, der Jugendhilfe,
der Altenhilfe, der Hospize sowie der
Bildung und Erziehung. Darüber hinaus soll
die wissenschaftliche und praktische
Grundsatzarbeit in den Bereichen
Gesundheits-
und Sozialwesen sowie Bildung und
Erziehung gefördert werden. Dies erfolgt
insbesondere in Form der Durchführung
von Fortbildungs- und
Bildungsveranstaltungen
im Konzern sowie für Dritte. Die
wissenschaftliche und praktische
Grundsatzarbeit wird durch den Betrieb von
Akademischen Lehrkrankenhäusern
in den Beteiligungsgesellschaften und
Kooperationen mit Universitäten
verwirklicht.
Der Gesellschaftszweck wird ferner
verwirklicht durch Unterstützung und
Förderung
dieser Einrichtungen bei der Sicherung der
Kirchlichkeit, bei der Sicherung
der wirtschaftlichen Lage und bei der
Festlegung eines bedarfsgerechten
Leistungsangebotes
sowie durch die Erbringung von
übergeordneten Geschäftsführungs-
und Verwaltungsdienstleistungen für
steuerbegünstigte Körperschaften.
(3) Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an
Einrichtungen, die dem Gesellschaftszweck
dienen, zu beteiligen oder sie zu errichten.
Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung
ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne
des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgaben-
Ordnung bedienen, soweit sie die Aufgaben
nicht selbst wahrnimmt. Die Gesellschaft
verfolgt ihre Zwecke auch durch das Hatten
und Verwalten von Beteitigungen
an steuerbegünstigten
Kapitalgesellschaften im Sinne von § 57
Abs. 4 AO.
(4) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(5) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Gesellschafter dürfen keine
Gewinnanteile und auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft
erhalten. Dies gilt nicht, sofern es sich
bei den Gesellschaftern um
steuerbegünstigte Körperschaften nach der
Abgaben-
Ordnung bzw. um juristische Personen des
öffentlichen Rechts handelt und die
Mittel unmittelbar und ausschließlich für
kirchliche, gemeinnützige und mildtätige
Zwecke verwendet werden.
(6) Die Gesellschafter erhalten bei ihrem
Ausscheiden oder bei Auflösung der
Körperschaft
oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten
Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer
geleisteten Sacheinlagen zurück.
(7) Es darf keine Person durch Ausgaben,
die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
(8) Die Gesellschaft ist korporatives
Mitglied beim Deutschen Caritasverband
bzw.
beim zuständigen Diözesan-
Caritasverband.
(9) Die Gesellschaft verwirklicht die in den
Absätzen 1-8 bezeichneten Zwecke
insbesondere
im Rahmen eines planmäßigen
Zusammenwirkens i. S. v. § 57 Abs. 3
AO mit den nachfolgend benannten
steuerbegünstigten Körperschaften, die die
Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO
erfüllen (Abs. 10-12). Dieses
Zusammenwirken
erfolgt durch das Erbringen oder die
Inanspruchnahme von Leistungen,
durch Nutzungsüberlassungen oder durch
Lieferungen zur Erfüllung der gemeinsamen
Satzungszwecke (Abs. 13-15).
(10) Das planmäßige Zusammenwirken
erfolgt sowohl mit Gesellschaften der
Marienhaus-
Gruppe als auch mit weiteren
Körperschaften, die die Voraussetzungen
der
51 bis 68 AO erfüllen.
(11) Zu den Gesellschaften der Marienhaus-
Gruppe gehören die Tochter- und weitere
Beteiligungsgesellschaften der Gesellschaft
sowie die Gesellschafter der Gesellschaft,
insbesondere die Marienhaus-Stiftung und
die St. Franziskus Umweltstiftung.
(12) Zu den weiteren Körperschaften
gehören:
- Waldbreitbacher Franziskanerinnen e. V.
(13) Die aktiven und passiven
Leistungsbeziehungen zu den in den
Absätzen 11
und 12 bezeichneten Gesellschaften
erfolgen insbesondere wie nachfolgend
beschrieben.
(14) Im Rahmen des § 57 Abs. 3 AO
erbringt die Gesellschaft gegenüber
anderen
Gesellschaften im Sinne der Absätze 11
und 12 folgende Leistungen:
- HR- Management;
- Finanzbuchhaltung, Controlling, Revision;
- Versicherungswesen;
- Aus- /Fort- und Weiterbildung;
- Arbeitsmedizin;
- Geschäftsführungsdienstleistungen( inkl.
Stabstellen Recht, Marketing etc.);
- IT- Leistungen,
- Überlassung von Mitarbeitern;
- Nutzungsüberlassung von
Betriebsimmobilien und sonstigen Mobilien;
- Betriebsführungs- und
Geschäftsbesorgungsleistungen.
(15) Im Rahmen des § 57 Abs. 3 AO
empfängt die Gesellschaft von anderen
Gesellschaften
im Sinne der Absätze 1 1 und 12 folgende
Leistungen.
- Reinigungsdienstleistungen;
- Energieversorgung;
- Aus- /Fort- und Weiterbildung;
- Betriebsführungs- und
Geschäftsbesorgungsleistungen
- IT- Leistungen,
- Baumanagement,
- Technikdienstleistungen,
- Einkauf und Logistik;
- Cateringleistungen;
- sonstige Dienstleistungen, wie z. B.
Fuhrparkmanagement für Dienstwagen
und Diensträder, Standortmanagement (wie
z. B. Rezeptionsdienste).
- Nutzungsüberlassung von
Betriebsimmobilien und sonstigen Mobilien;
- Überlassung von Mitarbeitern;
(16) Der Gesellschaftszweck kann gemäß §
58 Nr. 1 AO auch verwirklicht werden
durch die Weitergabe bzw. Zuwendung
eigener Mittel zur Förderung der in der
Abgabenordnung genannten
steuerbegünstigten Zwecke, soweit diese
durch
andere steuerbegünstigte Körperschaften
oder durch Körperschaften des öffentlichen
Rechts verfolgt werden. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 11.08.2026 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand und
Zweck der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes beschlossen.
b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und
Übernahmevertrages vom 11.08.2026 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 11.08.2026 und der Gesellschafterversammlung des
übertragenden Rechtsträgers vom 11.08.2026 Teile des
Vermögens der:
a) der Teilbetrieb „Zentrales Finanz- und Rechnungswesen"
b) der Teilbetrieb „Zentralbereich Personal"
c) der Teilbetrieb „Zentrum für Arbeit und Gesundheit (ZAG)"
d) Geschäftsanteile an der Marienhaus Klinikum Mainz GmbH
mit Sitz in Waldbreitbach (Amtsgericht Montabaur/ HRB
27652)
sowie
e) Immobilien in Waldbreitbach der Marienhaus Kliniken
GmbH mit Sitz in Waldbreitbach (Amtsgericht Montabaur/
HRB 10005) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung
übernommen.
Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem
Registerblatt der übertragenden Rechtsträger. |
a)
01.09.2026
Labonte
b)
Fall 33 |
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b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Anspach, Sabine, geb. Fetz, Koblenz, * ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Schuhler, Alexander, Mettlach, * ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Wagner, Christoph, Hermeskeil, * ‒.‒.‒‒
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Messemer, Jochen, Düsseldorf, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
08.03.2023
Daubach
b)
Fall 29 |