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c)
(1) Zweck der Gesellschaft sind die
Förderung und Weiterentwicklung des
öffentlichen Gesundheitswesens und der
öffentlichen Gesundheitspflege, der Bildung
und Berufsbildung, der Wissenschaft und
Forschung im Bereich des
Gesundheitswesens, des
Wohlfahrtswesens sowie der Unterstützung
von Hilfsbedürftigen.
(2) Die aufgeführten Zwecke müssen nicht
alle gleichzeitig oder in gleichem Maße
verwirklicht werden.
(3) Die Gesellschaft erfüllt ihre Zwecke
insbesondere durch:
- den Betrieb von Kliniken und
Krankenhäusern in München-Nymphenburg,
eines Therapiezentrums für Essstörungen,
eines Sozialpädiatrischen Zentrums, eines
sozialmedizinischen Nachsorgezentrums
sowie einer Berufsfachschule für
Krankenpflege und Kinderkrankenpflege,
einer Krankenpflegehilfeschule, einer
Fortbildungsakademie für
Gesundheitswesen und der dazugehörigen
steuerbegünstigten Nebenbetriebe und
- den Betrieb einer Kinderklinik in Passau,
eines Sozialpädiatrischen Zentrums, eines
Neugeborenen
-Notarztdienstes, eines
sozialmedizinischen Nachsorgezentrums,
einer Epilepsieberatungsstelle, sowie einer
Berufsfachschule für Kinderkrankenpflege,
einer Fortbildungsakademie für
Gesundheitswesen und der dazugehörigen
steuerbegünstigten Nebenbetriebe.
-Förderung der Ärzteausbildung unter
Verantwortung der Universität Regensburg
in Niederbayern zur Sicherstellung der
flächendeckenden medizinischen
Versorgung für die Region Niederbayern
sowie die ärztliche Versorgung der
Bevölkerung in der Region perspektivisch
spürbar zu verbessern durch die Teilnahme
am Medizincampus Niederbayern. In
diesem Zusammenhang wird die
Gesellschaft für die Sicherstellung der
Wissenschaftsfreiheit Sorge tragen. Den bei
der Gesellschaft beschäftigten
Wissenschaftlern werden die durch Art. 5
Abs. 3 des Grundgesetzes und Art. 108 der
Verfassung des Freistaates Bayern
verbürgten Grundrechte und die Freiheiten
nach Art. 20 BayHIG eingeräumt.
Ungeachtet dessen unterliegen die
Wissenschaftler bei der Wahrnehmung von
Aufgaben in der Krankenversorgung dem
Direktionsrecht der Geschäftsführung der
Gesellschaft.
- Die Zwecke der Gesellschaft werden
insbesondere verwirklicht durch die
Förderung im Sinne von § 58 Nr. 1 AO von
a) steuerbegünstigten
Beteiligungsgesellschaften von
Bildungseinrichtungen, insbesondere im
Bereich des Gesundheitswesens,
öffentlichen Gesundheitspflege, der
Wissenschaft und Forschung im Bereich
des Gesundheitswesens sowie des
Wohlfahrtswesens;
b) steuerbegünstigten
Beteiligungsgesellschaften von
Krankenhäusern, ambulanten und
stationären Einrichtungen des
Gesundheitswesens sowie Medizinischen
Versorgungszentren mit allen damit in
Verbindung stehenden Geschäften auf
gemeinnütziger Grundlage;
c) kirchlichen steuerbegünstigten
Körperschaften finanzielle oder sachliche
Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese mit
den Mitteln Maßnahmen nach dem Absatz
1 fördern.
(4) Die Zwecke der Gesellschaft werden
daneben verwirklicht in planmäßigem
Zusammenwirken mit anderen
Körperschaften, die die Voraussetzungen
der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung
erfüllen. Die Gesellschaft erbringt hierfür
Dienst-, Beratungs- und Serviceleistungen
aller Art (im Folgenden administrative
Leistungen) für Krankenhäuser, Alten- und
Pflegeeinrichtungen,
Behindertenhilfeeinrichtungen oder
sonstige Einrichtungen der
Krankenversorgung und des Gesundheits-,
Pflege- und Betreuungswesens in der
Trägerschaft der Barmherzige Brüder
Bayern KdöR oder der Barmherzige Brüder
gemeinnützige Träger GmbH oder der
Schwesternschaft der Krankenfürsorge des
Dritten Ordens KdöR und damit
verbundener Unternehmen. Die
Gesellschaft fördert durch die Erbringung
und den Empfang der administrativen
Leistungen die Leistungsempfänger bei der
unmittelbaren Erfüllung ihrer
gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecke
und fördert die Erreichung dieser Zwecke
(5) Die Zwecke sind gemäß dem Werk und
den Leitbildern des Ordens der Barmherzige
Brüder sowie der Schwesternschaft der
Krankenfürsorge des Dritten Ordens KdöR
umzusetzen.
(6) Die Gesellschaft wendet sowohl die
„Grundordnung des kirchlichen Dienstes im
Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
(GrO)“ als auch die
Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) für
die Erzdiözese München und Freising in
geltender und zuletzt im Amtsblatt der
Erzdiözese veröffentlichten Fassung an.
(7) Die Gesellschaft ist unter
Berücksichtigung des § 3 berechtigt, alle
Geschäfte und Maßnahmen zu tätigen, die
mit dem genannten Gesellschaftszweck im
wirtschaftlichen und organisatorischen
Zusammenhang stehen und diesen fördern.
(8) Die Gesellschaft darf andere
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art
gründen, übernehmen oder sich an solchen
Unternehmen beteiligen, wenn ein
wirtschaftlicher und organisatorischer
Zusammenhang zur Erreichung des
Gesellschaftszweckes besteht oder
herbeigeführt werden soll, und soweit dies
gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist.
Insbesondere gilt das auch für Betreiber-
und Servicegesellschaften oder anders
bezeichnete Gesellschaften, die Hilfs- und
Nebengeschäfte des Krankenhauses
betreiben bzw. Serviceleistungen erbringen. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 15.01.2026 hat die
Satzung neu gefasst.
Dabei wurde geändert: Gegenstand. |
a)
22.01.2026
Dr. Müller |
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b)
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
Dr. Schrödel, Harald, Neubiberg, * ‒.‒.‒‒ |
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Werner, Jan-Philipp, München, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
13.01.2026
Unger |
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b)
Bestellt:
Geschäftsführer:
Kelly, Nicolas, Donaustauf, * ‒.‒.‒‒
mit der Berechtigung, die Gesellschaft bei
Rechtsgeschäften mit sich als Vertreter eines
Dritten uneingeschränkt zu vertreten, allerdings
nur für Rechtsgeschäfte zwischen der
Gesellschaft und der Barmherzige Brüder
gemeinnützige Träger GmbH (AG München HRB
167285), Barmherzige Brüder gemeinnützige
Krankenhaus GmbH (AG Regensburg HRB
10511), Medizinisches Versorgungszentrum der
Kinderklinik Dritter Orden Passau gGmbH (AG
München HRB 235051), Nymphenburger Facility-
Service-GmbH (AG München HRB 165656) und
der MVZ München-Nymphenburg gGmbH (AG
München HRB 268172). |
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a)
06.12.2024
Weißmann |
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b)
Die Abspaltung wurde am 06.09.2024 im Register des Sitzes
des übertragenden Rechtsträgers eingetragen (siehe
Amtsgericht Regensburg HRB 10511). |
a)
11.09.2024
Dr. Schwarz |
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a)
Ordenskliniken München-Passau gGmbH
c)
Förderung und Weiterentwicklung des
öffentlichen Gesundheitswesens und der
öffentlichen Gesundheitspflege, der Bildung
und Berufsbildüng, der Wissenschaft und
Forschung im Bereich des
Gesundheitswesens, des
Wohlfahrtswesens sowie der Unterstützung
von Hilfsbedürftigen. Die Zwecke sind
gemäß dem Werk und den Leitbildern des
Ordens der Barmherzige Brüder Bayerische
Ordensprovinz KdöR sowie der
Schwesternschaft der Krankenfürsorge des
Dritten Ordens KdöR umzusetzen. |
205.000,00
EUR |
b)
Bestellt:
Geschäftsführer:
Kuhl, Christian, Lappersdorf, * ‒.‒.‒‒
ist befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften
mit sich als Vertreter eines Dritten
uneingeschränkt zu vertreten, allerdings nur für
Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und
der Barmherzige Brüder gemeinnützige Träger
GmbH (AG München HRB 167285), der
Barmherzige Brüder gemeinnützige Krankenhaus
GmbH (AG Regensburg HRB 10511), der
Medizinisches Versorgungszentrum der
Kinderklinik Dritter Orden Passau gGmbH (AG
München HRB 235051), der Nymphenburger
Facility-Service-GmbH (AG München HRB
165656) und der MVZ München-Nymphenburg
gGmbH (AG München HRB 268172).
Vertretungsbefugnis geändert, nun:
Geschäftsführer:
Morell, Markus, Wolfratshausen, * ‒.‒.‒‒
ist befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften
mit sich als Vertreter eines Dritten
uneingeschränkt zu vertreten, allerdings nur für
Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und
der Nymphenburger Facility-Service-GmbH (AG
München HRB 165656).
Bestellt:
Geschäftsführer:
Dr. Schmid-Pogarell, Nadine Susanne, München,
* ‒.‒.‒‒
Vertretungsbefugnis geändert, nun:
Geschäftsführer:
Schmidt, Reinhard, Ruderting, * ‒.‒.‒‒
Vertretungsbefugnis geändert, nun:
Geschäftsführer:
Dr. Schrödel, Harald, Neubiberg, * ‒.‒.‒‒ |
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Klaus, Katrin, Holzkirchen, * ‒.‒.‒‒
Vertretungsbefugnis geändert, nun:
Brandstetter, Eva, Fürstenzell, * ‒.‒.‒‒ |
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 22.07.2024 hat die
Erhöhung des Stammkapitals um 105.000,00 EUR zum
Zwecke der Abspaltung und die Neufassung der Satzung
beschlossen. Dabei wurde geändert: Firma, Gegenstand des
Unternehmens und Stammkapital.
b)
Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung gemäß
Spaltungsvertrag vom 22.07.2024 sowie Beschluss ihrer
Gesellschafterversammlung vom 22.07.2024 und Beschluss
der Gesellschafterversammlung der übertragenden
Gesellschaft vom 22.07.2024 Teile des Vermögens von der
Barmherzige Brüder gemeinnützige Krankenhaus GmbH mit
dem Sitz in Regensburg (Amtsgericht Regensburg HRB
10511) übernommen.
Die Abspaltung wird erst wirksam mit der Eintragung im
Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers. |
a)
21.08.2024
Dr. Müller |