Num-
mer
der
Ein-
tra-
gung |
a)
Firma
b)
Sitz, Niederlassung, inlän-
dische Geschäftsanschrift,
empfangsberechtigte Person,
Zweigniederlassungen
c)
Gegenstand des Unterneh-
mens |
Grund- oder
Stammkapital |
a)
Allgemeine Vertretungsrege-
lung
b)
Vorstand, Leitungsorgan, ge-
schäftsführende Direktoren,
persönlich haftende Gesell-
schafter, Geschäftsführer, Ver-
tretungsberechtigte und beson-
dere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a)
Rechtsform, Beginn, Satzung
oder Gesellschaftsvertrag
b)
Sonstige Rechtsverhältnisse |
a)
Tag der Ein-
tragung
b)
Bemerkun-
gen |
| 12 |
c)
(i) Die Gesellschaft verfolgt aus-
schließlich und unmittelbar mild-
tätige und gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts , "steu-
erbegünstigte Zwecke" der Abga-
benordnung.
(ii) Zwecke der Gesellschaft sind
die Förderung der Altenhilfe, die
Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen sowie die Förderung des
Wohlfahrtswesens. Zweck der Ge-
sellschaft ist auch die Beschaffung
von Mitteln für die Förderung der
in der Abgabenordnung genann-
ten gemeinnützigen und mildtäti-
gen Zwecke durch andere steuer-
begünstigte Körperschaften oder
durch eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder durch
ausländische Körperschaften ge-
mäß § 58 Nr. 1 Abgabenordnung
(AO).
(iii) Die Satzungszwecke werden
venruirklicht insbesondere durch
- die Verwaltung und das Betrei-
ben von Wohn-, Alters- und Pfle-
geheimen im Sinne des § 68 Nr. 1
AO mittels Einrichtungen der sta-
tionären und teilstationären Alten-
hilfe, der Tagespflege sowie der
häuslichen Pflege und Betreuung
im Sinne des Gesetzes der sozia-
len Pflegeversicherung (Sozialge-
setzbuch Elftes Buch (SGB XI)),
der häuslichen Krankenpflege im
Sinne des Sozialgesetzbuches zur
gesetzlichen Krankenversicherung
(Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
(SGB V)) sowie Angeboten des
betreuten Wohnens,
- durch die Pflege, die Betreuung
und Aufnahme von hilfsbedürfti-
gen Personen im Sinne des § 53
AO,
- die Unterstützung hilfsbedürfti-
ger Personen,
- durch Kooperationen mit ande-
ren Einrichtungen und/oder Perso-
nen im Gesundheitswesen, soweit
diese oben genannte Satzungs-
zwecke verfolgen. Ziel der Ko-
operationen ist die Sicherung und
weitere Verbesserung einer pati-
entenorientierten gesundheitlichen
Versorgung der Bevölkerung. Ei-
ne unzulässige Mittelweiterga-
be an die Kooperationspartner ist
ausgeschlossen.
(iv) Die Gesellschaft verwirklicht
die in (ii) genannten Zwecke auch
im Rahmen eines planmäßigen
Zusammenwirkens durch das Er-
bringen oder die lnanspruchnah-
me von Leistungen sowie ferner
durch Venrwaltungsdienstleistun-
gen, Vermietung, Verpachtung
oder Überlassung von Grundstü-
cken, Gebäuden und Räumen,
Nutzungsüberlassungen, Weiter-
und Fortbildungen und durch per-
sonelle Dienstleistungen im Rah-
men der jeweiligen rechtlichen
Vorgaben (z.B. durch die Gestel-
lung von Personal). Das planmä-
ßige Zusammenwirken erfolgt
mit den zum Unternehmensver-
bund um die Johannesstift Diako-
nie gAG gehörenden Tochter- und
Beteiligungsgesellschaften, die
die Voraussetzungen der §§ 51 bis
68 AO erfüllen sowie den in der
Anlage genannten Gesellschaften
(Inhalt der Anlage: Evangelisches
Johannesstift SbR). |
|
|
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a)
Durch Beschluss der Gesellschaf-
terversammlung vom 15.12.2022
ist der Gesellschaftsvertrag neu ge-
fasst mit Änderung des Unterneh-
mensgegenstandes, der Bestim-
mung über das Stammkapital und
der Vertretungsregelung. |
a)
22.12.2022
Dr. Kuhlmann |
| 11 |
a)
P & W Schillerpark gGmbH |
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a)
Durch Beschluss der Gesellschaf-
terversammlung vom 16.08.2022;
28.09.2022 ist der Gesellschaftsver-
trag geändert in § 1 (Firma). |
a)
01.10.2022
Dr. Dr. Schulte |
HRB 103680 B: Paul Gerhardt Stift Pflege gGmbH, Berlin, Schönwalder Allee 26, Haus 48, 13587 Berlin. Gegenstand: (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigter Zweck" der Abgabenordnung. (2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Altenhilfe, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen sowie die Förderung des Wohlfahrtswesens. (3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterhaltung von Einrichtungen oder stationären und teilstationären Altenhilfe, der Tagespflege sowie der häuslichen Pflege und Betreuung im Sinne des Gesetzes der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI), der häuslichen Krankenpflege im Sinne des Sozialgesetzbuches zur gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) sowie Angeboten der betreuten Wohnens. (4) Die Gesellschaft verwirklicht die in Abs. 3 genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens durch das Erbringen oder die Inanspruchnahme von Leistungen sowie ferner durch Verwaltungsdienstleistungen, Vermietung, Verpachtung oder Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen, Nutzungsüberlassungen, Weiter- und Fortbildungen und durch personelle Dienstleistungen im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Vorgaben (z.B. durch die Gestellung von Personal). Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt mit den zum Unternehmensverbund um die Johannesstift Diakonie gAG gehörenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die die Vorraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen sowie den in Anlage genannten Gesellschaften. (5) Die Gesellschaft ist berechtigt, innerhalb der durch Abs. (1) bis (4) gezogenen Grenzen andere Unternehmen zu gründen, zu erwerben, sich an ihnen zu beteiligen sowie Zweigniederlassungen zu gründen bzw. alle Maßnahmen zu tätigen, die zur Erfüllung des Geschäftszwecks notwendig oder geeignet erscheinen. (6) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (7) Die Gesellschaft versteht sich als diakonische Einrichtung im Sinne der Satzung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.. Sie erfüllt damit nach kirchlichem Selbstverständnis den Auftrag der Kirche in der Welt. Mit ihrer Arbeit will die Gesellschaft im Geiste Jesu Christi dem Nächsten, insbesondere in Not- und Konfliktsituationen, helfen. Sie soll daher dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. als dem evangelischen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen werden. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.12.2021 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefasst , u.a. geändert in § 2 (Gegenstand) und § 3 (Geschäftsanteile).
HRB 103680 B: Paul Gerhardt Stift Pflege gGmbH, Berlin, Schönwalder Allee 26, Haus 48, 13587 Berlin. Nicht mehr Geschäftsführer: 4. Voßberg, Catia; Geschäftsführer: 5. Gabriel, Roswitha, * ‒.‒.‒‒, Berlin; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte als Vertreter Dritter abzuschließen zwischen der Gesellschaft und a) der Evangelisches Johannesstift Altenhilfe gGmbH mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 105987 B), b) der Pflegewohnhaus am Waldkrankenhaus gGmbH mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 103364 B), c) der Evangelisches Johannesstift Servicewohnen GmbH mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 124232 B), d) der Weibliche Wohlfahrt Berlin Gesellschaft mbH mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 114705 B), e) der Evangelisches Johannesstift Pflegen und Wohnen gGmbH mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 124713 B)
HRB 103680 B: Paul Gerhardt Stift Pflege gGmbH, Berlin, Schönwalder Allee 26, Haus 48, 13587 Berlin. Prokura: Nicht mehr Prokurist: 1. Mendel-Kindermann, Michaela
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17.12.2021