Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
| 11 |
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b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.12.2022
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 16.12.2022 und der
Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom 16.12.2022 mit der Pfalz Immobilien GmbH, mit Sitz in
Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern, HRB 30062)
verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). |
a)
24.08.2023
Thomas
b)
Fall 13 |
| 9 |
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b)
Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.12.2022
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 16.12.2022 und der
Gesellschafterversammlung des übernehmenden
Rechtsträgers vom 16.12.2022 mit der S ImmoFinanz GmbH
mit Sitz in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern, HRB
2750) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).
Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem
Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. |
a)
24.08.2023
Thomas
b)
Fall 11 |
HRB 30062: Pfalz Immobilien GmbH Kaiserslautern, Kaiserslautern, Am Altenhof 12/14, 67655 Kaiserslautern. Der mit der Kreissparkasse Kaiserslautern, Anstalt des öffentlichen Rechts (nunmehr Sparkasse Kaiserslautern) mit Sitz in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern, HRA 2401) am 07.09.2005 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Schreiben vom 12.04.2021 zum 01.01.2022 aufgehoben. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
HRB 2750: S ImmoFinanz GmbH Kaiserslautern, Kaiserslautern, Am Altenhof 12-14, 67655 Kaiserslautern. Der mit der Kreissparkasse Kaiserslautern, jetzt Sparkasse Kaiserslautern, Anstalt des öffentlichen Rechts, mit Sitz in Kaiserslautern am 04.12.1997 abgeschlossene Beherrschungs und - Ergebnisabführungsvertrag nebst Ergänzung vom 29.11.2019 wurde durch Beschluss bzw. Kündigung vom 26.03.2021 zum 31.12.2021 aufgehoben bzw. gekündigt. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
HRB 2750: S ImmoFinanz GmbH Kaiserslautern, Kaiserslautern, Am Altenhof 12-14, 67655 Kaiserslautern. Die Gesellschafterversammlung vom 04.10.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist - das Halten und Verwalten sowie Eingehen von Beteiligungen (aller Art an Gesellschaften jeder Rechtsform) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, nicht als Dienstleistung Dritter, - das Erwerben und Gründen von Unternehmen, - der Erwerb, die Projektentwicklung sowie die Verwaltung und Vermittlung von Immobilien. Die Gesellschaft tätigt keine Geschäfte im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Die Gesellschaft ist berechtigt alle Geschäfte vorzunehmen, die der Erreichung und Förderung des Unternehmenszwecks dienlich sind. Die Gesellschaft tätig nur solche Geschäfte, die im Einklang mit dem Sparkassengesetz für das Land Rheinland-Pfalz in seiner jeweils gültigen Fassung stehen.
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07.01.2022