Pro Care Reinigung GmbH, Berlin (HRB 148944 B)

25.04.2022

Veränderung

HRB 148944 B: Pro Care Reinigung GmbH, Berlin, Alarichstraße 12-17, 12105 Berlin. Sitz / Zweigniederlassung: Geschäftsanschrift: Alarichstraße 12-17, 12105 Berlin

20.04.2022

Veränderung

HRB 148944 B: Pro Care Reinigung GmbH, Berlin, Bäumerplan 24, 12101 Berlin. Prokura: 2. Keller, Madeleine, * ‒.‒.‒‒, Berlin; Einzelprokura; 3. Rogg, Boris Benjamin, * ‒.‒.‒‒, Mühlenbecker Land OT Zühlsdorf; Einzelprokura

01.02.2022

Veränderung

HRB 148944 B: Pro Care Reinigung GmbH, Berlin, Bäumerplan 24, 12101 Berlin. Gegenstand: 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zweck der Abgabenordnung. 2. Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, insbesondere der steuerbegünstigten Einrichtungen der Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH und ihren unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, bei ihren originären Aufgaben, insbesondere Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe, der Berufsbildung, des Wohlfahrtwesens sowie durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung, ebenso durch die Förderung der christlichen Religion katholischen Bekenntnisses. 3. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch das planmäßige Zusammenwirken nach § 57 Abs. 3 AO mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften, welche die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, vornehmlich mit den in der Anlage zum Gesellschaftsvertrag aufgeführten Gesellschaften der Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH und ihren unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen. Die Leistungen umfassen insbesondere die Erbringung oder Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen jeglicher Art, durch Verwaltungsdienstleistungen, Vermietung, Verpachtung oder Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen, Nutzungsüberlassungen, Versorgungsleistungen mit Energie und durch die Überlassung von Personal sowie von Dienst- und Versorgungsleistungen, wie z. B. - Reinigungsarbeiten, nebst allen damit zusammenhängenden Nebenleistungen, wie z. B. zentrale Bettenaufbereitung, Spüldienste, Stationsserviceleistungen, Arbeiten in Zentralspüle etc., - Sterilgutversorgung, - Transport- und Sicherheitsdienstleistungen, - Speisenzubereitung und -verteilung, - Empfangs- und Schreibdienstleistungen, - Hol- und Bringedienste, Patiententransporte sowie - die Erbringung von Dienst- und Serviceleistungen jeglicher Art, die sich im Zusammenhang mit oder in Ergänzung zu den vorgenannten Arbeiten ergeben. 4. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die der Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszwecks dienen, insbesondere auch andere vergleichbare Dienstleistungen erbringen. Sie ist berechtigt, andere Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu verwalten, zu übernehmen oder sich an ihnen zu beteiligen. Sie ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Sie kann auch ihrerseits als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO für andere steuerbegünstigte Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts tätig werden. 5. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 6. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 7. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaften oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteilen und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.12.2021 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in §§ 3 (Gegenstand), 4 (Stammkapital), 8 (Gesellschafterversammlung) und 12 (Auflösung der Gesellschaft). Rechtsverhaeltnis: Der mit der Pro Care Holding GmbH mit dem Sitz in Berlin (AG Charlottenburg HRB 154076 B) als Obergesellschaft bestehende bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 08.10.2020 ist durch Kündigung mit Wirkung zum Ablauf des 17.12.2021 beendet. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Der andere Vertragsteil hat den Gläubigern dieses Rechtsträgers, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung dieses Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches als bekannt gemacht gilt, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden. Dieses Recht steht den Gläubigern nicht zu, die im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus der Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.