RWE Solutions Aktiengesellschaft, Karlstein, Zeche Gustav 8, 63791 Karlstein. Die Essent SPV N.V. mit dem Sitz in 's-Hertogenbosch/Niederlande (eingetragen im Handelsregister der Kamer van Koophandel für Brabant unter Nr. 55752675) ist auf Grund des Verschmelzungsplans vom 29.08.2012 sowie der zustimmenden Beschlüsse der Hauptversammlungen jeweils vom 29.08.2012 mit der Gesellschaft verschmolzen. Die Gesellschaft hat gleichzeitig die Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) unter RWE Generation SE mit Sitz in Karlstein (Amtsgericht Aschaffenburg HRB 12250) angenommen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
RWE Solutions Aktiengesellschaft, Karlstein, Zeche Gustav 8, 63791 Karlstein. Die Gesellschaft hat am 24.08.2012 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung wie folgt eingereicht:BekanntmachungArt. 21 SE-VO, § 5 SEAGIm Wege der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) durch Verschmelzung zur Aufnahme ohne Liquidation gemäß Art. 17 Abs. 2 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (im Folgenden auch SE-VO), soll die Essent SPV N.V., s-Hertogenbosch, Niederlande, auf die RWE Solutions AG, Karlstein am Main, Deutschland, verschmolzen werden und die RWE Solutions AG die Rechtsform einer SE annehmen.Deshalb werden gemäß Art. 21 lit. a) bis e) SE-VO, § 5 SEAG die folgenden Angaben bekannt gemacht:1. Essent SPV N.V. (übertragende Gesellschaft)a) Rechtsform, Firma und Sitz der Essent SPV N.V.Rechtsform: naamloze vennootschapFirma: Essent SPV N.V.Sitz: s-Hertogenbosch, Niederlande, eingetragen im niederländischen Unternehmensregister der Provinz Brabant (Kamer van Koophandel Brabant)) unter der Registernummer 55752675b) Register, bei dem die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Unterlagen hinterlegt worden sind, sowie die Nummer der Eintragung in das Register:Unternehmensregister der Provinz Brabant, Niederlande, (Kamer van Koophandel Brabant) unter Registernummer 55752675. Dort sind die Unterlagen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 68/151/EWG hinterlegt.2. RWE Solutions AG (aufnehmende Gesellschaft) a) Rechtsform, Firma und Sitz der RWE Solutions AGRechtsform: AktiengesellschaftFirma: RWE Solutions Aktiengesellschaft Sitz: Karlstein am Main, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aschaffenburg unter HRB 9804b) Register, bei dem die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 68/15 1/EWG genanten Unterlagen hinterlegt worden sind, sowie die Nummer der Eintragung in das Register:Handelsregister des Amtsgerichts Aschaffenburg, Deutschland, unter HRB 9804. Dort sind die Unterlagen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 68/151/EWG hinterlegt.c) Hinweis auf die Modalititen für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der RWE Solutions AG gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a) bis c) SE-VO sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können:Gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a) SE-VO findet das Recht des Mitgliedstaats, das jeweils für die sich verschmelzenden Gesellschaften gilt, wie bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung zum Schutz der Interessen der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften Anwendung.Zum Schutz der Interessen der Gläubiger der RWE Solutions AG findet mithin § 22 Umwandlungsgesetz Anwendung. Danach ist den Gläubigem der RWE Solutions AG Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der RWE Solutions AG nach § 19 Abs. 3 Umwandlungsgesetz als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Die Eintragung der Verschmelzung gilt als bekanntgemacht mit Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung mit ihrem ganzen Inhalt in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem.Dieses Recht steht den Gläubigern der RWE Solutions AG jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. Gemäß § 22 Abs. 2 Umwandlungsgesetz steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, den Gläubigem nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht wird.Die RWE Solutions AG verfügt über keine Anleihegläubiger (insbesondere Gläubiger von Wandel-, Options- und Gewinnanleihen) oder Inhaber von mit Sonderrechten gegenüber der RWE Solutions AG ausgestatteten Wertpapieren außer Aktien (z.B. Inhaber von Genussscheinen der RWE Solutions AG) gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. b), c) SE-VO, für die die vorstehend beschriebenen Gläubigerschutzrechte entsprechend gelten würden.Die speziellen Gläubigerschutzrechte nach § 8, 13 SEAG finden keine Anwendung, weil der künftige Sitz der RWE Generation SE in Deutschland ist.Unter folgender Anschrift können kostenlos weitere Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger der Gesellschaft eingeholt werden:RWE Solutions AGZeche Gustav 863791 Karistein am Main.d) Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsaktionäreder RWE Solutions AG gemäß Art. 24 Abs. 2 SE-VO sowie die Anschrift, unter dererschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können:Die RWE Solutions AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der RWE AG und verfügt über keine Minderheitsaktionäre. Angaben nach Art. 21 lit. d) SE-VO zu Rechten von Minderheitsaktionären sind daher nicht erforderlich. Aktionären der RWE Solutions AG steht ebenfalls kein Barabfindungsrecht nach § 7 SEAG zu. § 7 SEAG setzt voraus, dass die SE ihren Sitz aus deutscher Sicht im Ausland hat. Das ist nicht der Fall, da die RWE Solutions AG aufnehmende Gesellschaft ist und der künftige Sitz der RWE Generation SE in Deutschland sein wird.3. Firma und Sitz der SEDie durch die Verschmelzung der Essent SPV N.V. auf die RWE Solutions AG entstehende SE wird unter RWE Generation SE firmieren und ihren Sitz in Karistein am Main, Deutschland, haben.
RWE Solutions Aktiengesellschaft, Karlstein, Zeche Gustav 8, 63791 Karlstein. Bestellt: Vorstand: Dr. Döss, Manfred, Mülheim an der Ruhr, * ‒.‒.‒‒; Riedel, Fred, Düsseldorf, * ‒.‒.‒‒.
RWE Solutions Aktiengesellschaft, Alzenau, Industriestraße 13, 63755 Alzenau.Die Hauptversammlung vom 14.06.2010 hat die Änderung des § 1 (Sitz) der Satzung beschlossen. Neuer Sitz: Karlstein. Geschäftsanschrift: Zeche Gustav 8, 63791 Karlstein. Prokura erloschen: Bothe, Rainer, Friedberg (Hessen), * ‒.‒.‒‒; Ullrich, Ernst, Wiesbaden - Rodheim, * ‒.‒.‒‒.
RWE Solutions Aktiengesellschaft, Alzenau (Industriestraße 13, 63755 Alzenau). Beim Amtsgericht Aschaffenburg -Registergericht- wurde eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats eingereicht, § 106 AktG.
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15.11.2012