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22.02.2021GnR 123: Raiffeisen Emscher-Lippe eG, Datteln, Ölpfad 14, 45665 Recklinghausen. Die Generalversammlung vom 8.12.2020 hat eine Änderung der Satzung in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung nach Recklinghausen beschlossen. Die Generalversammlung vom 8.12.2020 hat eine Änderung der Satzung in § 2 (Zweck und Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Die Generalversammlung vom 8.12.2020 hat eine Änderung der Satzung in § 15 (Vertretung) beschlossen. Die Generalversammlung hat die Satzung in folgenden Paragraphen geändert und neu gefasst: § 7 (Tod eines Mitglieds), § 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), § 19 (Willensbildung) § 21 (Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder), § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat) § 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung) § 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), § 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), § 31 (Mehrheitserfordernisse), § 33 (Abstimmung und Wahlen), § 35 ( Versammlungsniederschrift), § 36 (Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton), § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), § 39 Andere Ergebnisrücklagen), § 42 (Jahresabschluss und Lagebericht), § 42 a (Überschussverteilung), § 43 (Verwendung des Jahresüberschusses), § 46 (Bekanntmachungen). Recklinghausen. Neuer Gegenstand: a) der gemeinschaftliche Einkauf landwirtschaftlicher und sonstiger Bedarfsgüter des Betriebes und Haushalts b) der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse c) die gemeinschaftliche Benutzung landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen und Maschinen d) die Herstellung, Be- und Verarbeitung der vorgenannten Bedarfsgüter und Erzeugnisse in eigenen oder fremden Betrieb e) das Viehgeschäft f) der Betrieb von Tankstellen mit Nebengeschäften g) der Baustoffhandel. Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.