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15.12.2021HRB 8642: SI-Cleanservice GmbH, Siegen, Wichernstraße 40, 57074 Siegen. Die Gesellschafterversammlung vom 10. Dezember 2021 hat die Änderung des Unternehmensgegenstandes und die Änderung von § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: 1. Die Erbringung von Wirtschaftsdiensten mit Schwerpunkt im Bereich der Gebäudereinigung. 2. Die Gesellschaft ist berechtigt, andere Unternehmen gleicher und verwandter Art zu erwerben, zu errichten, sich an solchen Unternehmen zu beteiligen, die Geschäftsführung oder Venwaltung derartiger Beteiligungsunternehmen zu übernehmen, Zweigniederlassungen einzurichten sowie alle Geschäfte und Maßnahmen auszuführen, die den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. 3. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, die Förderung des Wohlfahrtswesens, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung der Eingliederungshilfe und der diakonischen Beratungsdienste, die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung und -erziehung einschließlich der Studentenhilfe und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Die Satzungszwecke werden venwirklicht insbesondere durch den Betrieb von Krankenhäusern, von Medizinischen Versorgungszentren, von Alten-, Pflege-, Rehabilitations- und Behinderteneinrichtungen, von einer Kindertagesstätte, von Hospizen und durch die Kooperation mit ambulanten und stationären Leistungserbringern der Vorsorge, Heilung und Rehabilitation sowie durch das planmäßige Zusammenwirken mit der Diakonie in Südwestfalen gGmbH und den Gesellschaften, an denen die Diakonie in Südwestfalen gGmbH unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist sowie der Stiftung Evangelisches Hospiz, dem Diakonischen Werk im Ev. Kirchenkreis, dem Förderverein Ev. Hospiz Siegerland und der Diakonie-Stiftung Siegerland; das planmäßige Zusammenwirken umfasst alle Tätigkeiten, die geeignet sind, die satzungsmäßigen Zwecke der kooperierenden Körperschaften zu unterstützen und zu befördern, wie z.B. Reinigungsleistungen, Buchhaltungsleistungen, Infrastrukturleistungen, Beschaffungsleistungen, Bewirtschaftungsleistungen, Gebäudemanagement und Dienstleistungen in den Bereichen Hygiene, Arbeitssicherheit und Medizingeräteversorgung. 4. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 5. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten, § 58 Nr. 1 AO bleibt hiervon unberührt. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheiniagen zurück. 6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 7. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Diakonie in Südwestfalen gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.