Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
| 29 |
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b)
Mit der Ilbau GmbH Deutschland, Berlin (Amtsgericht
Charlottenburg, HRB 95644 B) als herrschendem
Unternehmen ist am 08.12.2022 ein Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die
Gesellschafterversammlung vom 08.12.2022 zugestimmt.
Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten
Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. |
a)
27.12.2022
Dr. Hess
b)
Fall 32 |
HRB 120090: STRABAG Wasserbau GmbH, Hamburg, Reeperbahn 1, 20359 Hamburg. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.11.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der STRABAG Dredging GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 120147) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 120090: STRABAG Wasserbau GmbH, Hamburg, Reeperbahn 1, 20359 Hamburg. Der mit der STRABAG AG, Köln (Amtsgericht Köln, HRB 93308) am 18.10.2011 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Kündigung vom 12.12.2019 aus wichtigem Grunde außerordentlich und fristlos mit sofortiger Wirkung beendet. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Vertragsbeendigung in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekannt gemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen 6 Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.
HRB 120090: STRABAG Wasserbau GmbH, Hamburg, Reeperbahn 1, 20359 Hamburg. Der mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung GmbH, Hoppegarten (AG Frankfurt (Oder) HRB 5257 FF) am 18.10.2011 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag besteht nach Umfirmierung und Sitzverlegung der herrschenden Gesellschaft nunmehr mit STRABAG AG, Köln (AG Köln HRB 93308).
HRB 120090: STRABAG Wasserbau GmbH, Hamburg, Reeperbahn 1, 20359 Hamburg. Prokura erloschen Schrewe, Henning, Hannover, * ‒.‒.‒‒; Soll, Thomas, Hamburg, * ‒.‒.‒‒.
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13.11.2020