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03.12.2021HRB 13: St. Barbara-Klinik Hamm GmbH, Münster, Am Heessener Wald 1, 59073 Hamm. Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: 2.1 Gegenstand und Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Jugend- und Altenhilfe, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Rahmen der Förderung des Wohlfahrtswesens sowie die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Zweck der Gesellschaft ist ferner die Beschaffung von Mitteln nach § 58 Nr. 1 AO insbesondere für die dem Unternehmensverbund St. Franziskus-Stiftung zugehörigen steuerbegünstigten Gesellschaften zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke. Die Förderung kann auch durch die vergünstigte Überlassung von Gütern und Leistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften für deren steuerbegünstigte Zwecke erfolgen. Diese haben die ihnen zugewandten Mittel ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. 2.2 Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch: - den Betrieb der St. Barbara-Klinik in Hamm-Heessen und des St. Josef-Krankenhauses in Hamm-Bockum/Hövel; - die Errichtung und den Betrieb von Krankenhäusern sowie von sonstigen, der Förderung und Erhaltung der Gesundheit dienenden stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen, insbesondere der Kranken- und Altenpflege - auch Medizinischen Versorgungszentren im Sinne von § 95 SGB V - der Rehabilitation und der vorsorgenden und vorbeugenden Gesundheitspflege und -förderung; - die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Kranken-, Alten- und Heilerziehungspflegern/-pflegerinnen, Heilerziehungshelfern/-helferinnen, Hebammen, Diätküchen- und Küchenpersonal und sonstigen Berufen auf dem Gebiet der Alten- und Gesundheitspflege; - die Durchführung von Seminaren, Bildungsveranstaltungen und Fortbildungen von im Gesundheitswesen tätigen Personen, insbesondere auch der Mitarbeiter, sowie die Durchführung von Vorträgen, Kursen und Seminaren zu gesundheitsbezogenen Themen. Die Gesellschaft darf alle Geschäfte eingehen und alle Maßnahmen durchführen, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind und welche nicht gegen die Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Gesellschaften verstoßen. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung der Zwecke an anderen Einrichtungen der Kranken-, Alten- und sonstigen, der Gesundheitspflege dienenden Einrichtungen beteiligen und/oder Kooperationen eingehen. Die Gesellschaft verwirklicht die in § 2.1 genannten Zwecke im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens mit den nachfolgend benannten steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen. Dieses Zusammenwirken erfolgt durch das Erbringen oder die Inanspruchnahme von Leistungen, durch Nutzungsüberlassungen, durch Lieferungen oder durch die Beistellung von Personal zur Erfüllung der gemeinsamen Satzungszwecke. Gegenstand der Gesellschaft ist insbesondere die Medikamentenversorgung, die Erbringung von Verpflegungs-, Labor- und Röntgenleistungen sowie konsiliarärztliche Leistungen an die unten genannten Kooperationspartner, soweit diese Leistungen bzw. Lieferungen zur gemeinsamen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke erforderlich sind. Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt mit den zum Unternehmensverbund um die St. Franziskus-Stiftung gehörenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Förderkörperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, dazu gehören derzeit die folgenden Körperschaften: St. Franziskus-Stiftung Münster St. Rochus-Hospital GmbH St. Clemens GmbH St. Nikolaus GmbH St. Vincenz-Gesellschaft mbH Maria-Josef Hospital Greven GmbH St. Elisabeth Hospitalgesellschaft Niederrhein mbH St. Elisabeth-Hospital Beckum GmbH St. Bernhard-Hospital Kamp-Lintfort GmbH St. Franziskus-Hospital GmbH St. Franziskus-Hospital Ahlen GmbH St. Marien-Hospital Lüdinghausen GmbH St. Irmgardis-Krankenhaus Süchteln GmbH Elternschule und Gesundheitszentrum der St. Barbara-Klinik Hamm GmbH Caritashaus Schwester Reginalda gGmbH Elisabeth Krankenhaus GmbH, Medizinisches Versorgungszentrum MediaVita Kamp-Lintfort GmbH St. Ludgerus-Haus GmbH Medizinisches Versorgungszentrum MediaVita Lüdinghausen GmbH Medizinisches Versorgungszentrum MediaVita GmbH Medizinisches Versorgungszentrum Hamm/ Bockum-Hövel gGmbH Ambulante Reha Bad Hamm GmbH Herz-Jesu-Krankenhaus Hiltrup GmbH Zentrum für Nieren- und Hochdruckerkrankungen Münster-Hubert-Linckens GmbH Franziskus Gesundheitsakademie Münster GmbH Krankenhaus St. Joseph-Stift GmbH Therastift GmbH St. Joseph-Stift Dienstleistungs GmbH Klinik Maria Frieden Telgte GmbH MediaVita GmbH sjs catering + management GmbH Mauritzer Krankenhaus Service (MKS) GmbH MKS Energie GmbH medical ORDER services GmbH medical ORDER instruments GmbH Mauritzer Krankenhaus Management (MKM) GmbH FAC'T GmbH MEDIPLAN Krankenhausplanungsgesellschaft mbH FAC'T IT GmbH FAC'T RS GmbH FAC'T GS GmbH MKS IT GmbH BSL Beratungs-, Service-, Logistik GmbH St. Christophorus Ambulante Pflege GmbH ZaR Zentrum für ambulante Rehabilitation GmbH Verein der Freunde und Förderer für die Hospizarbeit e.V. Altenzentrum Klarastift gGmbH Ambulante Dienste Klarastift GmbH. 2.3 Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen berechtigt, die unmittelbar den steuerbegünstigten Zwecken der Gesellschaft zu dienen geeignet sind. 2.4 Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung 1977 bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. 2.5 Die Gesellschaft nimmt kirchliche Aufgaben in Form von Werken der Caritas wahr, sie bekennt sich zur Wahrung des kirchlichen Propriums und anerkennt die bischöfliche Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse sowie die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR). 2.6 Die Gesellschaft hat auf Grund ihrer gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zur St. Franziskus-Stiftung in Münster deren Ziele zu berücksichtigen. Nach Änderung der Vertretungsbefugnis: Geschäftsführer: Keuschen, Thorsten, Oberhausen, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.