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a)
07.08.2025
Niehues
b)
Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertr
ag in Spalte 6 b von
Amts wegen gelöscht. |
23 |
c)
(1) Gegenstand des Unternehmens ist:
- die Erzeugung, die Gewinnung, der Bezug,
die Speicherung, der Handel und der
Verkauf, der Transport und die Verteilung
von Strom, Gas, evtl. anderen Energien und
Wasser einschließlich des Ausbaus und der
Unterhaltung der erforderlichen
Verteilungsanlagen sowie die Durchführung
in Zusammenhang stehender gleichartiger
Geschäfte, ferner
- die Errichtung und der Betrieb von
Telekommunikations-/Glasfasernetzen
einschließlich der Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen
sowie die Durchführung von
Entsorgungsaufgaben, die Errichtung, der
Erwerb, die Erweiterung und der Betrieb der
diesem Zweck dienenden Anlagen sowie
die Erbringung von Dienst- und
Beratungsleistungen gegenüber
Unternehmen und Einrichtungen sowie
- die Errichtung und der Betrieb öffentlicher
Bäder- und Parkeinrichtungen (Parkhäuser
und andere Einrichtungen des ruhenden
Verkehrs).
(2) Die Gesellschaft ist im Rahmen der
geltenden Gesetze zu allen Maßnahmen
und Geschäften berechtigt, durch die der
genannte Gesellschaftszweck erreicht und
gefördert werden kann. Dazu gehören im
Rahmen der geltenden Gesetze
insbesondere Dienstleistungen im Bereich
des Mess- und Zählerwesens sowie zur
Bereitstellung und zum laufenden Betrieb
von Energieversorgungsanlagen sowie die
Beratung zur rationellen Verwendung von
Energie gegenüber den Kunden.
Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung
ihrer Aufgaben anderer Unternehmen
bedienen, sich an ihnen beteiligen und
solche Unternehmen sowie Hilfs- und
Nebenbetriebe errichten, erwerben und
pachten oder die Betriebsführung bei
solchen Unternehmen übernehmen.
(3) Der Gegenstand des Unternehmens
muss auf den öffentlichen Zweck
ausgerichtet sein.
(4) Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach
den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des §
109 GO NRW zu verfahren. Dabei ist die
Gesellschaft so zu führen, dass der
öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. |
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a)
25.07.2025
Niehues
b)
Gemäß § 17 HRV von
Amts wegen berichtigt. |
22 |
c)
(1) Gegenstand des Unternehmens ist:
- die Erzeugung, die Gewinnung, der Bezug,
die Speicherung, der Handel und der
Verkauf, der Transport und die Verteilung
von Strom, Gas, evtl. anderen Energien und
Wasser einschließlich des Ausbaus und der
Unterhaltung der erforderlichen
Verteilungsanlagen sowie die Durchführung
in Zusammenhang stehender gleichartiger
Geschäfte, ferner
- die Errichtung und der Betrieb von
Telekommunikations-/Glasfasernetzen
einschließlich der Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen
sowie die Durchführung von
Entsorgungsaufgaben, die Errichtung, der
Erwerb, die Erweiterung und der Betrieb der
diesem Zweck dienenden Anlagen sowie
die Erbringung von Dienst- und
Beratungsleistungen gegenüber
Unternehmen und Einrichtungen sowie - die
Errichtung und der Betrieb öffentlicher
Bäder- und Parkeinrichtungen (Parkhäuser
und andere Einrichtungen des ruhenden
Verkehrs). (2) Die Gesellschaft ist im
Rahmen der geltenden Gesetze zu allen
Maßnahmen und Geschäften berechtigt,
durch die der genannte Gesellschaftszweck
erreicht und gefördert werden kann. Dazu
gehören im Rahmen der geltenden Gesetze
insbesondere Dienstleistungen im Bereich
des Mess- und Zählerwesens sowie zur
Bereitstellung und zum laufenden Betrieb
von Energieversorgungsanlagen sowie die
Beratung zur rationellen Verwendung von
Energie gegenüber den Kunden.
Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung
ihrer Aufgaben anderer Unternehmen
bedienen, sich an ihnen beteiligen und
solche Unternehmen sowie Hilfs- und
Nebenbetriebe errichten, erwerben und
pachten oder die Betriebsführung bei
solchen Unternehmen übernehmen.
(3) Der Gegenstand des Unternehmens
muss auf den öffentlichen Zweck
ausgerichtet sein.
(4) Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach
den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des §
log GO NRW zu verfahren. Dabei ist die
Gesellschaft so zu führen, dass der
öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. |
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a)
17.07.2025
Niehues
b)
Gemä § 17 HRV von
Amts wegen berichtigt. |
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c)
(1) Die Erzeugung, die Gewinnung, der
Bezug, die Speicherung, der Handel und der
Verkauf, der Transport und die Verteilung
von Strom, Gas, evtl. anderen Energien und
Wasser einschließlich des Ausbaus und der
Unterhaltung der erforderlichen
Verteilungsanlagen sowie die Durchführung
in Zusammenhang stehender gleichartiger
Geschäfte, ferner die Telekommunikation
sowie die Durchführung von
Entsorgungsaufgaben, die Errichtung, der
Erwerb, die Erweiterung und der Betrieb der
diesem Zweck dienenden Anlagen sowie
die Erbringung von Dienst- und
Beratungsleistungen gegenüber
Unternehmen und Einrichtungen.
(2) Die Gesellschaft ist im Rahmen der
geltenden Gesetze zu allen Maßnahmen
und Geschäften berechtigt, durch die der
genannte Gesellschaftszweck erreicht und
gefördert werden kann. Dazu gehören im
Rahmen der geltenden Gesetze
insbesondere Dienstleistungen im Bereich
des Mess- und Zählerwesens sowie zur
Bereitstellung und zum laufenden Betrieb
von Energieversorgungsanlagen sowie die
Beratung zur rationellen Verwendung von
Energie gegenüber den Kunden.
Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung
ihrer Aufgaben anderer Unternehmen
bedienen, sich an ihnen beteiligen und
solche Unternehmen sowie Hilfs- und
Nebenbetriebe errichten, erwerben und
pachten oder die Betriebsführung bei
solchen Unternehmen übernehmen.
(3) Der Gegenstand des Unternehmens
muss auf den öffentlichen Zweck
ausgerichtet sein.
(4) Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach
den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des §
109 GO NRW zu verfahren. Dabei ist die
Gesellschaft so zu führen, dass der
öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung hat am 25.06.2025 die
vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrags und mit
ihr die Änderung des Gegenstandes des Unternehmens
beschlossen.
b)
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.06.2025
sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten
Rechtsträger vom 25.06.2025 die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung unter der Firma "Wirtschaftsbetriebe
der Stadt Coesfeld GmbH" mit Sitz in Coesfeld (Amtsgericht
Coesfeld, HRB 2056) verschmolzen (Verschmelzung zur
Aufnahme). |
a)
08.07.2025
Niehues |
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b)
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.06.2025
sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten
Rechtsträger vom 25.06.2025 die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung unter der Firma "Bäder- und
Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH" mit Sitz in
Coesfeld (Amtsgericht Coesfeld, HRB 2057) verschmolzen
(Verschmelzung zur Aufnahme). |
a)
04.07.2025
Niehues |