Stadtwerke GmbH Kirchheimbolanden, Kirchheimbolanden, Gasstraße 4, 67292 Kirchheimbolanden. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.08.2011 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 23.08.2011 mit der e-rp GmbH mit Sitz in Alzey (Amtsgericht Mainz, HRB 31106) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Stadtwerke GmbH Kirchheimbolanden, Kirchheimbolanden, Gasstraße 4, 67292 Kirchheimbolanden. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden e-rp GmbH mit Sitz in Alzey am 31.10.2011 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG. Das Registerblatt ist geschlossen.
Stadtwerke GmbH Kirchheimbolanden, Kirchheimbolanden, Gasstraße 4, 67292 Kirchheimbolanden. Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals um EUR 2.125.000,00 auf nunmehr EUR 2.875.000,00 zur Durchführung der Übertragung von Vermögensteilen im Wege der Abspaltung auf die Wasserversorgung Rheinhessen GmbH, nunmehr: Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH (Amtsgericht Mainz, HRB 3932) beschlossen. Neues Stammkapital: 2.875.000,00 EUR. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 23.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.08.2011 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Wasserversorgung Rheinhessen GmbH, nunmehr: Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH, mit Sitz in Bodenheim (Amtsgericht Mainz, HRB 3932) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Abspaltung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Abspaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Abspaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Stadtwerke GmbH Kirchheimbolanden, Kirchheimbolanden, Gasstraße 4, 67292 Kirchheimbolanden. Der mit der "Parkhaus und Stadthalle GmbH Kirchheimbolanden" (Amtsgericht Kaiserslautern, HRB 12138) am 21.09.2004 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15.12.2010 zum 31.12.2010 aufgehoben. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
Stadtwerke GmbH Kirchheimbolanden, Kirchheimbolanden, Gasstraße 4, 67292 Kirchheimbolanden.Der mit der "Parkhaus und Stadthalle GmbH Kirchheimbolanden" mit Sitz in Kirchheimbolanden (Amtsgericht Kaiserslautern, HRB 12138) am 21.09.2004 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 23.07.2009 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 28.09.2009 hat der Änderung zugestimmt.
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10.11.2011