Stadtwerke Münsingen, Münsingen, (Bachwiesenstraße 7, 72525 Münsingen).Der Eigenbetrieb ist aus dem Vermögen der Stadt Münsingen durch Ausgliederungsplan vom 04.08.2010 ausgegliedert zur Gründung der Stadtwerke Münsingen GmbH, Münsingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 735178). Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht:Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Stadtwerke Münsingen, Münsingen, (Bachwiesenstraße 7, 72525 Münsingen).Eigenbetrieb der Stadt Münsingen. Satzung vom 04.12.1984 mit Änderung vom 27.06.1989 und vom 21.12.2004. Die Versorgungsbetriebe der Stadt Münsingen (Gas- und Wasserwerk, Stromerzeugung) sind zu einem Eigenbetrieb zusammengefasst und werden nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. Zweck des Eigenbetriebs einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Versorgung des Stadtgebiets Münsingen mit Gas und Wasser sowie die Versorgung des »Alten Lagers« im Gutsbezirk Münsingen mit Gas und die Einspeisung des erzeugten Stroms in das Versorgungsnetz des überregionalen Stromversorgungsunternehmens. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernde oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Er kann auch sein Versorgungsgebiet auf Grund von Verträgen oder öffentlichrechtlichen Vereinbarungen auf andere Gemeinden ausdehnen oder auswärtige Abnehmer mit Gas und Wasser beliefern. Soweit die Stadt an Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen beteiligt ist, nimmt der Eigenbetrieb die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten für die Stadt wahr. Den Stadtwerken obliegt auch die Veranlagung und der Einzug der laufenden Entwässerungsgebühren im Auftrag und für Rechnung der Stadt nach Maßgabe der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung). Allgemeine Vertretungsregelung: Die Werkleiter vertreten gemeinsam. technischer Werkleiter: Weber, Jürgen, Münsingen, * ‒.‒.‒‒. kaufmännischer Werkleiter: Mangold, Karin, Laichingen, * ‒.‒.‒‒.
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11.10.2010