| 6 |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2025 hat die
ersatzlose Streichung der §§ 10, 11 und 12 des
Gesellschaftsvertrages beschlossen. |
a)
26.11.2025
Willamowius
b)
Fall 8 |
| 5 |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 17.06.2025 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Geschäftsjahr)
beschlossen.
b)
Mit der Klinik des Westens GmbH, Frankfurt am Main
(Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 122301) als
herrschendem Unternehmen ist am 17.06.2025 ein
Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die
Gesellschafterversammlung vom 17.06.2025 zugestimmt.
Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten
Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. |
a)
23.06.2025
Dr. Hess
b)
Fall 7 |
| 4 |
c)
Die Gründung und der Betrieb von
Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
nach § 95 Sozialgesetzbuch V,
insbesondere im Rahmen der
vertragsärztlichen Versorgung und
privatärztlichen Versorgung, vornehmlich
auf dem Gebiet der
strahlentherapeutischen Leistungen in der
ambulanten Versorgung sowie aller hiermit
im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten
einschließlich der Bildung von und
Teilnahme an Kooperationen mit
ambulanten und stationären
Leistungserbringern und Kostenträgern. |
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a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Geschäftsführer können ermächtigt werden, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
b)
Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Fehlauer, Kirsten, Hamburg, * ‒.‒.‒‒
Bestellt
Geschäftsführer:
Prof. Dr. med. Fehlauer, Fabian, Hamburg,
* ‒.‒.‒‒
vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner
Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 31.03.2025 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen,
insbesondere in den §§ 2 (Gegenstand) und 5 (Vertretung). |
a)
08.04.2025
Dr. Hess
b)
Fall 6 |
| 3 |
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b)
Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Dr. med. Fehlauer, Fabian, Hamburg,
* ‒.‒.‒‒
Bestellt
Geschäftsführer:
Fehlauer, Kirsten, Hamburg, * ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 25.02.2025 mit
Änderung vom 10.03.2025 hat die Änderung des
Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Geschäftsjahr) und 8
beschlossen. |
a)
13.03.2025
Geuß
b)
Fall 4 |
| 2 |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2024 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 5, 6, 8, 10,
11, 12, 13, 14, 15 und 16 sowie die Erweiterung um die neuen
§§ 17, 18 und 19 beschlossen. |
a)
12.09.2024
Dr. Hess
b)
Fall 3 |