Nummer
der
Eintragung |
a) Name
b) Sitz, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Partner, Vertretungsberechtigte und besondere
Vertretungsbefugnis |
a) Rechtsform
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
10 |
|
b)
Eingetreten als
Partner:
Dr. Müller, Cornelia, Patentanwältin, Friedrichsdorf, * ‒.‒.‒‒ |
|
a)
24.01.2023
Hack
b)
Fall 10 |
PR 1955: WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB, Wiesbaden (Kaiser-Friedrich-Ring 98, 65185 Wiesbaden). Eingetreten als Partner: Dr. Hartkorn, Oliver, Patentanwalt, Wiesbaden, * ‒.‒.‒‒.
PR 1955: WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB, Wiesbaden (Kaiser-Friedrich-Ring 98, 65185 Wiesbaden). Ausgeschieden als Partner: Dr. Mehler, Klaus, Patentanwalt, Taunusstein, * ‒.‒.‒‒.
PR 1955: WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB, Wiesbaden (Kaiser-Friedrich-Ring 98, 65185 Wiesbaden). Eingetreten als Partner: Dr. Achler, Matthias, Patentanwalt, Frankfurt am Main, * ‒.‒.‒‒; Dr. Mehler, Klaus, Patentanwalt, Taunusstein, * ‒.‒.‒‒. Die Partnerschaftsgesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 31.05.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Mehler Achler Patentanwälte Partnerschaft mbB mit dem Sitz in Wiesbaden (Amtsgericht Frankfurt am Main, PR 2308) verschmolzen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
PR 1955: WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB, Wiesbaden (Kaiser-Friedrich-Ring 98, 65185 Wiesbaden). Eingetreten als Partner: Dr. Knaus, Maximilian, Patentanwalt, Wiesbaden, * ‒.‒.‒‒.
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