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11.08.2021HRB 143966: Zusatzversorgungskasse der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks VVaG Die Bayerische Pensionskasse, München, Bavariaring 23, 80336 München. Die Mitgliederversammlung vom 18.06.2021 hat die Änderung der §§ 2 (Geltungsbereich), 3 (Zweck), 4 (Mitgliedschaft) und 6 (Aufbringung der Mittel) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: 1. Die Kasse gewährt nach Maßgabe ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen die folgenden Leistungen neben der gesetzlichen Rentenversicherung: 1.1 an die in § 2 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer: a) Beihilfen zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 1 bis 3a SGB VI; b) Beihilfen zur Altersrente gem. § 33 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VI und zu Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung; c) Beihilfen zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eine Erwerbsminderung von mindestens 50 v.H. vorliegt; 1.2. an die Witwen/Witwer der in § 2 bezeichneten Arbeitnehmer, im übrigen an den in § 56 SGB I bezeichneten Personenkreis, ein Sterbegeld, wenn der Sterbefall vor dem 01.09.2011 eingetreten ist. 2. Die Kasse gewährt ferner Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen, soweit zwischen der Kasse und einem von § 2 Nr. 2 erfassten Betrieb bzw. einem der in § 2 Nr. 2.3 Buchst. a) bis e) genannten Personen ein Versicherungsvertrag nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen über eine individuelle Zusatzvorsorge abgeschlossen wurde. 3. Die Kasse nimmt die Leistungszusagen der Unterstützungskasse der Bayerischen Steine- und Erden-Industrie e.V. (nachfolgend Unterstützungskasse genannt) in Rückdeckung. Die näheren Einzelheiten werden in den mit der Unterstützungskasse abzuschließenden Versicherungsbedingungen geregelt. Die Rückdeckungsversicherungen können von den Versorgungsberechtigten gemäß § 8 Abs. 2 BetrAVG als Versicherungsnehmer fortgeführt werden. Die Kasse gewährt insoweit Leistungen aus der auf das Leben der Arbeitnehmer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen. 4. Die Kasse übernimmt die Verwaltung der Unterstützungskasse der Bayerischen Steine- und Erden-Industrie e.V. Die im Rahmen der Erfüllung der Arbeiten durch die Kasse zuzurechnenden Aufwendungen und Kosten werden jährlich ermittelt und bei der Abrechnung des Geschäftsbereiches Rückdeckungsversicherung berücksichtigt. Beim Amtsgericht München -Registergericht- wurde eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats eingereicht, §§ 189 Abs. 3 Satz 1 VAG, 106 AktG. Nicht eingetragen: Beim Amtsgericht München -Registergericht- wurde eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats eingereicht, §§ 189 Abs. 3 Satz 1 VAG, 106 AktG.